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Bundeswehr geht von 20 Misshandlungsfällen aus

Der Misshandlungsskandal der Bundeswehr umfasst nach Angaben der Union inzwischen bis zu 20 Fälle. Bei der Bundeswehr sei von dieser Größenordnung inoffiziell die Rede. „Das Verteidigungsministerium kommt langsam in Schwierigkeiten.

dpa BERLIN. Der Misshandlungsskandal der Bundeswehr umfasst nach Angaben der Union inzwischen bis zu 20 Fälle. Bei der Bundeswehr sei von dieser Größenordnung inoffiziell die Rede. "Das Verteidigungsministerium kommt langsam in Schwierigkeiten.

Die Meldewege funktionieren nicht", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt (CSU), am Donnerstag in Berlin. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte am Vortag von zwölf Fällen gesprochen.

Schmidt forderte Struck zu einer besseren Informationspolitik auf. Sonst sei ein Untersuchungsausschuss nicht auszuschließen. Auch die FDP kritisierte erneut, das Ministerium unterrichte die Abgeordneten nicht umfassend.

In einer der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Liste des Verteidigungsministeriums werden 14 Fälle aufgeführt, darunter ein Fall in Brandenburg "ohne Befund". Genannt werden neben den bekannten sechs Standorten ferner Hamm (Nordrhein-Westfalen), Parow (Mecklenburg-Vorpommern), Sonthofen (Bayern), Wittmund und Wildeshausen (beide Niedersachsen).

An der Marinetechnikschule Parow bei Stralsund habe ein Hauptbootsmann im Februar dieses Jahres unter anderem einen Rekruten gezwungen, eine Handgranate zu halten. Dann habe er die Sicherung gezogen. Der Rekrut habe nicht gewusst, dass die Granate nicht scharf war, bestätigte ein dortiger Lehrgruppenkommandeur NDR-Informationen. Die Staatsanwaltschaft Stralsund habe Strafbefehl wegen Körperverletzung und Erniedrigung beantragt. Der Soldat wurde vom Dienst suspendiert.

Die Misshandlungen sprechen nach Ansicht von Struck gegen eine Berufsarmee. "Solche Dinge würden in einer Freiwilligen- und Berufsarmee wahrscheinlich gar nicht herauskommen", sagte er der "Sächsischen Zeitung" (Donnerstag). Auch der CDU-Wehrexperte Karl Lamers sagte dem "Mannheimer Morgen", die Grünen-Forderung nach einer Abschaffung der Wehrpflicht sei "vollkommener Unsinn".

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Thomas Kossendey (CDU) sagte, die Untersuchung der Vorwürfe sei im Einzelfall sehr aufwendig. Die gemeldeten Vorfälle lägen bis zu dreieinhalb Jahren zurück, und Anzeigeerstatter könnten sich vielfach nicht mehr an die Namen von Kameraden und Vorgesetzten erinnern. Es gelte jedoch der Grundsatz "Sorgfalt vor Eile".

Die umstrittene Anti-Terrorübung der Bundeswehr und Polizei auf dem Stuttgarter Flughafen ist nach Angaben des SPD-Politikers Rainer Arnold eskaliert und hätte abgebrochen werden müssen. Während der Übung sollen Teilnehmer geschlagen worden sein, einige hätten Kreislaufprobleme erlitten, andere hätten nicht gewusst, was auf sie zukommt. Mehrere Männer wurden durch Lärm oder durch umherfliegende Plastiksplitter verletzt. Besonders die Polizisten hätten hart durchgegriffen. Es laufen zahlreiche Ermittlungen.

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