Bundeswehr gewünscht
Multinationale Truppe soll nach Afghanistan

Eine multinationale Friedenstruppe soll kurzfristig nach Afghanistan entsendet werden. Das ist im UN-Entwurf für ein Abkommen vorgesehen, das von der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn verabschiedet werden soll.

dpa BONN. Dabei rückt insbesondere Deutschland in den Blickpunkt. Denn im Raum steht der Wunsch afghanischer Gruppen, dass daran vor allem auch Bundeswehrsoldaten beteiligt sein sollen.

Deutsche Soldaten würden damit nicht nur im Kampf gegen den Terrorismus und im nahen Balkan eingesetzt, sondern auch am fernen Hindukusch stehen. Klar ist, dass der Bundestag dazu auch einen neuen Entsende-Beschluss fassen müsste. Erneute innenpolitische Auseinandersetzung wären unvermeidlich – auch wenn es sich um einen von den Vereinten Nationen autorisierten Einsatz zur Friedensbewahrung handeln sollte.

Bislang äußerten sich Bundeskanzler Gerard Schröder und Bundesaußenminister Joschka Fischer dazu nicht, obwohl die UN-Spitze schon vorgetastet haben soll. Es sei "verfrüht", hierzu seitens der Bundesregierung jetzt schon Festlegungen zu treffen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Michaelis, am Sonntag. Zunächst müsse abgewartet werden, was die Rahmenbedingungen und Details eines solchen Einsatzes seien.

Auf dem Petersberg soll die Truppenentsendung im Paket mit der Übergangsregierung vereinbart werden. Unklar bleiben noch Umfang, Auftrag, Einsatzgebiet und Befristung.

Schutztruppe soll Sicherheit Kabuls und seiner Umgebung garantieren

Die UN-Vorlage sieht vor, dass die Konferenz die "Notwendigkeit" erklärt, eine solche Truppe "so rasch wie möglich" aufzustellen. Sie soll vor allem die Sicherheit Kabuls und seiner Umgebung garantieren, könnte aber – falls erforderlich – auch in anderen Regionen zum Einsatz kommen. Es werde aber sicher "einige Zeit dauern, diese Truppe zusammen zu stellen", erläuterte UN-Sprecher Ahmed Fausi.

Sie könne nur mit einem klaren UN-Mandat ausgestattet sein, hieß es von westlichen Diplomaten. Es werde sich aber nicht um Blauhelme der Vereinten Nationen handeln. Wahrscheinlich werde es eine "Koalition freiwilliger Nationen" sein. "Es gibt bereits eine Reihe von Kandidaten, die dafür ihre Hand gehoben haben." Dazu gehört unter anderem die Türkei.

Immer wieder war am Rande der Petersberger Konferenz zu hören, dass Deutschland sich nicht nur beteiligen, sondern auch eine führende Rolle übernehmen solle. Anders als etwa die Briten oder Russen seien die Deutschen in Afghanistan nicht "vorbelastet" und hätten auch einen guten Ruf. Solche Stimmen gab es sowohl aus der Monarchisten-Gruppe um Ex-König Sahir Schah wie auch aus der von Pakistan gestützten Peshawar-Gruppe. Auch der stellvertretende UN-Unterhändler Francesc Vendrell gab zu verstehen, dass Deutschland für eine solche Rolle sicher ein geeigneter Kandidat sei. Eine formelle Anfrage für eine deutsche Beteiligung gebe es aber nicht, sagte der Afghanistan-Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Hans-Joachim Doerr.

"Grünhelme" bevorzugt

Die Nordallianz, die den größten Teil des Landes militärisch kontrolliert, gab auf dem Petersberg ihre grundsätzlichen Einwände gegen die Entsendung einer solchen Truppe auf. Wesentlich von ihr dürfte es aber abhängen, wie die endgültigen Modalitäten ausfallen. Ihr Delegationsführer Juni Kanuni betonte bereits, sie könne nur einen "friedenserhaltenden", nicht aber einen "friedenserzwingenden" Auftrag erhalten. Außerdem solle sie vor allem auch an den Grenzen Afghanistans gegen Einmischungen von Nachbarstaaten eingesetzt werden. Und schließlich würde das afghanische Volk Soldaten aus islamischen Ländern ("Grünhelme") vorziehen.

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