Bundeswehr
Grüne für Berufsarmee – SPD für Wehrpflicht

Streitfälle in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik gibt es zwischen SPD und Grünen, aber weniger im Vergleich zu 1998.

HB/ink BERLIN. Damals waren Themen wie mögliche Auslandseinsätze der Bundeswehr als Haupt-Sollbruchstellen einer rot-grünen Regierung gesehen worden. Dies ist im Jahr 2002 anders: Denn in den vergangenen vier Jahren hatten die Grünen gleich zweimal ihr grundsätzliches Ja zu Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr gegeben. Sie waren dabei auch bereit, Einsätzen außerhalb des Nato-Gebietes (Kosovo) und außerhalb Europas (Afghanistan) zuzustimmen.

Grüne und SPD sind sich zudem weitgehend einig, dass Deutschland nicht an einem militärischen Angriff auf den Irak teilnehmen soll. In der grundsätzlichen Außen- und Europapolitik herrscht ohnehin weitgehende Einigkeit.

Allerdings gibt es in der Sicherheitspolitik dennoch erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Parteien. Zum einen betreffen diese die Reform der Bundeswehr. Die Grünen dringen weiter auf eine Abschaffung der Wehrpflicht und plädieren für eine sehr viel kleinere Bundeswehr. Die SPD und auch Bundesverteidigungsminister Peter Struck hatten aber stets betont, an der Wehrpflicht festhalten zu wollen. Vor vier Jahren verzichteten die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen darauf, es über diese Frage zum Streit kommen zu lassen. Das Argument lautete damals, dass die Entwicklung zu einer Berufsarmee ohnehin kommen werde und man sich deshalb an diesem Punkt nicht mit den Sozialdemokraten anlegen müsse. Zudem sind für die Partei Richtungsentscheidungen bei klassischen Grünen-Themen sehr viel wichtiger. Dieses Argument könnte in den Koalitionsverhandlungen auch diesmal wieder auftauchen.

Strittig dürfte in den nächsten vier Jahren aber auf jeden Fall die Frage sein, wie hoch der Wehretat sein soll. Zwar reden auch die Grünen nicht mehr davon, dass eine "Friedensdividende" eingefahren werden müsse. Aber ob sie die auch von Struck bereits angedeutete Tendenz zu einer leichten Erhöhung des Verteidigungshaushaltes mit großer Begeisterung mittragen werden, ist fraglich. Möglicherweise wird auch die neue Grünen-Fraktion einige der geplanten Beschaffungsprojekte in Frage stellen. Vor der Wahl hatte vor allem der Widerstand des Grünen-Haushälters Oswald Metzger und die deshalb fragliche rot-grüne Mehrheit im Haushaltsausschuss den Startschuss für die Bestellung von 73 Militär-Airbus-Flugzeugen verhindert.

Ein weiterer Streitpunkt dürften die Rüstungsexporte werden. Hier hatte die rot-grüne Regierung die Bestimmungen in der vergangenen Legislaturperiode verschärft - obwohl sich dadurch an der tatsächlichen Lage kaum etwas änderte. Durch die Verkäufe von Material der Nationalen Volksarmee der DDR stiegen die deutschen Ausfuhren unter Rot-Grün sogar.

Allerdings wächst angesichts der Vielzahl europäischer Rüstungskooperationen etwa im Werftenbereich der Druck, die Exportbestimmungen auf europäischer Ebene anzugleichen - und dabei auf die strengeren deutschen Sonderregeln zu verzichten, die zum Beispiel einen Export von Waffen in nur sehr ungenau definierte "Krisenregionen" verbieten.

Quelle: Handelsblatt

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