Bundeswehr: Nur ein Reförmchen

Bundeswehr
Nur ein Reförmchen

Peter Struck ist in seinen ersten Monaten Amtszeit als Verteidigungsminister mit viel Lob überschüttet worden.

Das Flut-Management an der Elbe funktionierte reibungslos; Struck hat wenigstens halbwegs wieder Ordnung in eine zuvor chaotische Beschaffungspolitik gebracht. Und fast noch wichtiger: Er hat mit seinem einprägsamen Satz, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird, in der Öffentlichkeit ein stärkeres Bewusstsein für die künftige Rolle der Bundeswehr geschaffen.

Umso enttäuschender sind die Vorschläge zur "Weiterentwicklung" der von seinem Vorgänger Scharping eingeleiteten Bundeswehrreform. Denn auch Struck scheut vor entscheidenden Weichenstellungen zurück. Zwar propagiert er die Änderung der Aufgaben der Bundeswehr weg von der klassischen Landesverteidigung hin zu Auslandseinsätzen. Aber vor den Konsequenzen dieser Analyse scheut er zurück: Weder stellt er deshalb die zur Interventionsarmee gar nicht mehr passende Wehrpflicht in Frage, noch will er an der Zahl von 285 000 Soldaten rütteln. Und wenn man seine "Einsparungen" genauer ansieht, wird zudem deutlich, dass es sich bei einem erheblichen Teil eben nicht um eine echte Kürzung von Betriebsausgaben, sondern eine von Investitionen handelt. Ein Beispiel dafür ist der Verzicht auf den Kauf weiterer Kampfhubschrauber des Typs NH90. Wie Struck so die Investitionsquote in seinem Etat in die Höhe schrauben will, bleibt sein Geheimnis. Zumal er angesichts des von der rot-grünen Regierung bis 2006 festgeschriebenen Wehretats nicht auf mehr Geld vom Finanzminister hoffen kann.

Umso schwerer wiegt, dass auch Strucks Reförmchen der Reform den eigentlichen Kostenfaktor der Bundeswehr - das Personal - weitgehend ausklammert. Dabei würde nur ein Abbau der Bundeswehr-Beschäftigten und der-Standorte mehr finanziellen Spielraum für die Anschaffung der dringend notwendigen modernen Ausrüstung für die Auslandseinsätze schaffen.

Fairerweise muss man Struck zugute halten, dass schnelle Einschnitte tatsächlich schwierig sind. Denn etwa bei den Zivilbeschäftigten hemmt ein bis 2008 laufender Tarifvertrag mit weitreichenden Garantieklauseln jede größere Personalreduzierung. Und bereits jetzt machen Kommunalpolitiker und der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel aus strukturpolitischen Überlegungen wieder gegen drohende Standortschließungen mobil. Am Beispiel der Bundeswehrreform zeigt sich damit das eigentliche Dilemma Deutschlands: Selbst wenn Reformbedarf erkannt wurde, kann nicht schnell umgesteuert werden.

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