Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Die Union droht mit Untersuchungsausschuss

Als Reaktion auf die aus ihrer Sicht ungenügenden Sicherheitsvorkehrungen für Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan droht die Union, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

HB BERLIN. Das sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt, dem Handelsblatt. Schmidt will mit diesem Schritt erreichen, dass das Bundesverteidigungsministerium das Parlament künftig besser über die tatsächliche Sicherheitslage etwa in Afghanistan, im Kongo oder auch bei den Planungen zum Entsendegesetz unterrichtet. Die Stimmen der Union würden ausreichen, um im Verteidigungsausschuss ein Untersuchungsgremium zu schaffen.

Grund der Drohung ist eine erhebliche Verärgerung in der Opposition, wie das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr-Führung nach dem Selbstmordanschlag in Kabul die Forderung nach gepanzerten Transporten für Bundeswehrsoldaten zunächst heruntergespielt hatte.

Am Wochenende hatte der Kommandeur der Internationalen Schutztruppe Isaf in Kabul plötzlich doch den Transport in gepanzerten Fahrzeugen für alle Soldaten angeordnet. Am 7. Juni waren bei einem Autobomben-Anschlag auf einen Bus in Kabul vier Bundeswehrsoldaten getötet worden.

Wie gefährlich die Sicherheitslage mittlerweile ist, zeigt auch der Beschuss des Hubschraubers der Erkungsungsmission, die in den letzten Wochen eine Ausweitung des deutschen Engagements über Kabul hinaus prüfen sollte. Zudem heisst es in einem dem Handelsblatt vorliegenden internen Bericht des Bundesverteidigungsministeriums: "Raketenangriffe und Sprengstoffanschläge gehören mittlerweile zur Routinebedrohung für Kräfte der Anti-Terrorkoalition und richten sich zunehmend gegen Vertreter der Internationalen Gemeinschaft." In dem am 15. April 2003 abgefassten Bericht wird zudem bereits auf die Notwendigkeit eines größeren Schutzes für die eingesetzten Soldaten hingewiesen. "Der Schlüssel für das Tragen eines kalkulierbaren Risikos für ein fortgesetztes Engagement in Afghanistan liegt bei der eigenen Fähigkeit zur Schutz der eingesetzten Kräfte und der Aufklärung."

Bundesverteidigungsminister Peter Struck hatte am Montag bekannt gegeben, dass die Entscheidung über die Entsendung eines deutschen Wiederaufbauteams in die afghanische Provinz bis nach der Sommerpause verschoben werde.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%