Bundesweit bereiten Länder und Verkehrsverbünde in großem Stil Europa-Ausschreibungen für regionale Bahnnetze vor: Nahverkehrskuchen kommt aufs Tablett

Bundesweit bereiten Länder und Verkehrsverbünde in großem Stil Europa-Ausschreibungen für regionale Bahnnetze vor
Nahverkehrskuchen kommt aufs Tablett

Im Schienennahverkehr kommt der Wettbewerb in Fahrt. In vielen Bundesländern werden zurzeit neue Verkehrsverträge für die Bedienung regionaler Schienennetze ausgehandelt. Die Vereinbarungen sehen überall in den nächsten Jahren spürbare Einschränkungen der Marktmacht der Deutschen Bahn vor.

DÜSSELDORF. In den kommenden zehn Jahren entscheidet sich das Schicksal der DB Regio AG, mit einem Jahresumsatz von 4,7 Mrd. Euro (2001) zurzeit umsatzstärkste Konzerntochter der Deutsche Bahn AG. Noch hat die Nahverkehrs-Bahn im regionalen Schienenverkehr bundesweit einen Marktanteil von mehr als 90 %. Wo sie 2013 stehen wird, hängt allerdings davon ab, wie sie sich bei den europaweiten Ausschreibungen im Schienennahverkehr behaupten wird.

Der Wettbewerb um regionale Bahnstrecken wird sich in den kommenden Jahren deutlich verschärfen. Der Grund: Die 35 "Aufgabenträger im Schiennahverkehr - neben den Ländern eigens gegründete Landesverkehrsgesellschaften und die Verkehrsverbünde in den Ballungsgebieten - wollen die Verkehrsbedienung von Teilnetzen mehr und mehr im freien Wettbewerb ausschreiben. Zwar schließen sie zurzeit langfristige Verträge mit DB Regio im Wege der "freien Vergabe". Doch diese sichert der Bahn AG, die nach wie vor allein dem Bund gehört, keinesfalls unangefochten den großen Kuchen. Denn in den Vereinbarungen ist vorgesehen, dass Teilnetze sukzessiv herausgelöst werden.

"Wir wollen scheibchenweise in den Wettbewerb gehen", betont Hubert Gleixner, Geschäftsführer des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), eines der großen Auftraggeber der Bahn. Gleixner bestellt pro Jahr 40 Mill. Zugkilometer - 45 % des Schienennahverkehrs im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen. Der Auftrag von knapp 460 Mill. Euro macht fast ein Zehntel des gesamten DB-Regio-Umsatzes aus

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Der VRR will mit der Bahn bis Jahresmitte einen neuen Verkehrsvertrag aushandeln, der die am 15. Dezember endende bisherige Regelung ersetzt. Dabei hat sich der Verbund zum Ziel gesetzt, seine Marktmacht einzusetzen: 10 % des Kuchens will Gleixner der DB Regio von vornherein wegnehmen. Kleine Teilnetze sollen an regionale Bahnen vergeben werden, um "Marktstörungen durch das bisherige Monopol der DB zu beseitigen".

Dann will der VRR alle zwei bis zweieinhalb Jahre weitere Teile des Nahverkehrs ausschreiben - nach zwölf Jahren wären dann 50 bis 60 % des Schienennahverkehrs an Rhein und Ruhr im Wettbewerb vergeben. "Das wird kein leichtes Spiel" ahnt Gleixner

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Bestätigen kann das der Rhein Main-Verkehrsverbund - (RMV). Der wollte mit der Bahn bereits im vergangenen Jahr einen neuen Vertrag zum Jahresbeginn 2003 schließen, doch die Verhandlungen ziehen sich hin. Knackpunkt sei unter anderem, dass der RMV alle Regionalbahnnetze Jahr für Jahr binnen zehn Jahren ausschreiben will, sagte ein Sprecher. Bei der Bahn hieß es dagegen, der Vertrag sei inzwischen unterschriftsreif.

Nach Angaben von DB Regio will die Bahn in diesem Jahr mit einer Reihe weiterer Bundesländer und Verkehrsverbünde handelseinig werden. Letzte Woche beispielsweise war es eine der letzten Amtshandlungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel, mit Bahnchef Hartmut Mehdorn einen Zehn-Jahres-Vertrag für den Nahverkehr im Lande zu unterzeichnen. Auch hier enthält die Vereinbarung ein "Stufenmodell". In drei Etappen sollen große Stücke aus dem Leistungsumfang herausgelöst werden, insgesamt rund 50 %. Diese sind nicht unbedingt für die Bahn verloren. DB Regio, so Gabriel, "wird bei jeder Ausschreibung die Möglichkeit haben, ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen."

Allerdings mit einem Handicap: Ende 2002 scheiterten Verhandlungen mit den Gewerkschaften über eine Senkung der Arbeitskosten bei DB Regio. Ein unterschriftsreifer Vertrag über einen Ergänzungstarif schlummert jetzt in dem großen Paket, dessen Inhalt erst bei den Tarifverhandlungen in den nächsten Wochen auf den Tisch kommt. Bahn-Personalvorstand Norbert Bensel warnt schon jetzt: "Nur mit wettbewerbsfähigen Beschäftigungsbedingungen können wir künftig Ausschreibungen im Nahverkehr gewinnen und Arbeitsplätze sichern."

Quelle: Handelsblatt

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