Bundesweit mehr als sechs Prozent angestrebt
PDS lehnt Zusammenarbeit mit der SPD im Bund ab

Die PDS lehnt eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen im Bund ab und richtet sich nach der Bundestagswahl auf vier weitere Jahre in der Opposition ein. Zum Auftakt des PDS-Bundestagswahlkampfes warnte Parteichefin Gabi Zimmer ihre Partei am Sonntag in Halle zugleich vor zu großer Siegeszuversicht.

Reuters HALLE, 26. MAI. Eine Unterstützung von Rot-Grün im Bund durch die PDS habe den Preis "eines wirklichen Politikwechsels durch die SPD. Wir erwarten von der SPD, dass sie sich ändert", sagte Zimmer vor etwa 500 Parteifunktionären, Mandatsträgern und Wahlkreiskandidaten der PDS. Die PDS unterscheide sich von den anderen Bundestagsparteien dadurch, dass sie die Verhältnisse in Deutschland im Interesse der Menschen verändern wolle. "Das ist der Hauptgrund, weshalb ein Bündnis mit der SPD auf Bundesebene gegenwärtig einfach falsch ist", sagte Zimmer.

PDS-Wahlkampfleiter und-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bekräftigte das Ziel der Sozialisten, bundesweit mehr als sechs Prozent und im Osten jede vierte Stimme zu gewinnen. Direktmandate wolle die Partei in Berlin, Halle und Rostock verteidigen beziehungsweise hinzugewinnen. Der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi rief die PDS dazu auf, neue Wählerschichten zu gewinnen und sich gegen den Rechtspopulismus zu stellen.

"Wir sind noch nicht drin im 15. Deutschen Bundestag", sagte Zimmer. Nur wenn die Partei kämpfe, könne sie gestärkt ins

Parlament zurückkehren. Die Rückkehr der SED-Nachfolgepartei in den Bundestag müsse auch deshalb gelingen, "damit im Reichstag weiterhin eine sozialistische Stimme protestieren, opponieren und Vorschläge unterbreiten kann." Von den 30 % der Wahlberechtigten, die derzeit noch unentschlossen seien, könnten viele als Wähler der PDS gewonnen werden. Nach Meinungsumfragen kann die PDS gegenwärtig mit fünf bis sechs Prozent der Stimmen rechnen.

Die PDS müsse sich in den 17 Wochen bis zur Bundestagswahl als Partei der sozialen Gerechtigkeit, des Ostens und des Friedens profilieren, sagte Zimmer. Sie erneuerte die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Einführung der Tobin-Steuer auf internationale Finanztransaktionen. Die Wähler entscheiden am 22. September auch darüber, ob sich Deutschland an einem Krieg gegen den Irak beteiligen werde oder nicht.

Bartsch warnt PDS vor Selbstzufriedenheit

Wie Zimmer warnte auch PDS-Wahlkampfleiter Bartsch vor Selbstzufriedenheit. Er nannte es ein realistisches Ziel, bundesweit mindestens sechs Prozent und in Ostdeutschland jede vierte Stimme zu gewinnen. In Westdeutschland strebten die Sozialisten mehr als zwei nach 1,2 % vor vier Jahren an.

Der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi und der Chef der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, riefen die Partei dazu auf, sich neue Wählerschichten zu erschließen und linke Positionen im Westen attraktiver zu machen. In den alten Bundesländern gebe es Ängste vor der Linken generell und vor der PDS im Besonderen. Das dürfe die Partei nicht aus den Augen verlieren, sagte Gysi. Claus sagte, die PDS müsse bisherigen Nichtwählern klar machen, dass es richtig sei, die Sozialisten zu wählen.

Dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann mit dessen Kritik am israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon und dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, warf Gysi Antisemitismus vor. Man dürfe Sharon kritisieren und müsse Friedman nicht sympathisch finden. Es gehe aber nicht an zu sagen, "weil er nicht sympathisch ist, leistet er einen Beitrag zum Antisemitismus. Das ist Antisemitismus pur".

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