"Bundesweit wichtiges Urteil"
Anrechnung von Lebensversicherungen rechtens

Die Anrechnung von Lebensversicherungen auf die Arbeitslosenhilfe im Jahr 2002 ist nach einem Urteil des Berliner Landesozialgerichts rechtens.

HB/dpa BERLIN. Die entsprechende Verordnung des Vorjahres sei nicht zu beanstanden, entschied das Gericht am Dienstag. Damit wurde das Urteil der Vorinstanz aufgehoben, die der Klage eines Arbeitslosen gegen die Einbeziehung seiner Kapital- Lebensversicherung stattgegeben hatte. Gerichtssprecher Konrad Kärcher sprach von einem "bundesweit wichtigen Urteil". (Aktenzeichen: L 6 AL 16/03)

Geklagt hatte ein Raumausstatter. Jahre bevor er arbeitslos wurde, hatte eine kapitalbildende Lebensversicherung abgeschlossen. Deshalb hatte die Bundesanstalt den Antrag auf Arbeitslosenhilfe wegen mangelnder Bedürftigkeit abgelehnt. Der Wert der Lebensversicherung überstieg nach Ansicht der Bundesanstalt den Freibetrag um knapp 30 000 Euro. Voraussichtlich wird der Fall beim Bundessozialgericht landen, die Revision wurde am Dienstag zugelassen.

Nach einer Verordnung des Jahres 2002 galt ein Freibetrag von 520 Euro pro Lebensjahr des Versicherten. Der Arbeitslose, Jahrgang 1955, hatte aber bereits mehr als 45 000 Euro eingezahlt. Dies sollte seine zu erwartende Rente von weniger als 200 Euro aufbessern. Die nur ein Jahr gültige Verordnung sah auch keine Ausnahmen vor, hieß es. In der Arbeitslosenhilfe-Verordnung für dieses Jahr wurde der Freibetrag noch heruntergesetzt. Er liegt jetzt bei 200 Euro pro Lebensjahr.

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