Bundeswirtschaftsminister erwartet bis Jahresende Inflationsrate unter zwei Prozent
Müller erwartet drei Prozent Wachstum in 2002

Die sinkende Inflationsrate wird der deutschen Wirtschaft nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministers im kommenden Jahr einen kräftigen Wachstumsschub geben. Auch deshalb lehnt Müller neue Beschäftigungsprogramme ab. Dafür will er die Verwendung von steuerfreien Veräußerungsgewinnen ausweiten.

BERLIN. Angesichts positiver Signale in mehreren Bereichen der Wirtschaft hat Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) vor einer zu negativen Grundstimmung gewarnt. "Sowohl beim Dax als auch beim Euro werden wir jetzt eine Trendwende erleben. Dazu kommt als positiver Effekt vor allem die sinkende Inflationsrate, die Ende des Jahres wieder eine Eins vor dem Komma haben dürfte", sagte Müller gegenüber dem Handelsblatt. Dies sei wichtig, weil damit reale Kaufkraft frei werde und die Steuerreform in die gewünschte Richtung wirken könne.

Müller lehnte neue kostenintensive Arbeitsmarktprogramme über das geplante Job-Aktiv-Gesetz hinaus ab. Entsprechende Forderungen hatten etwa der grüne Koalitonspartner erhoben. "Wichtiger wäre, einmal auf einem Blatt aufzulisten, was heute schon alles geht in Deutschland. Das weiß kaum jemand."

Allerdings fordert Müller eine Ausweitung der beschlossenen Steuerbefreiung für die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen durch Personengesellschaften. Der Wirtschaftsminister sprach sich dafür aus, dass - anders als jetzt von der Bundesregierung vorgesehen - die Steuerfreiheit auch bestehen sollte, wenn Personenunternehmen das Geld nicht für neue Beteiligungskäufe, sondern betriebsintern investieren.

"Ruhig heißt nicht ruhend"

Im übrigen sei die Steuerbefreiung aber ebenso wie der Verzicht auf längere Abschreibungsfristen in den Branchen-Tabellen ein Beleg, dass die Regierung nicht untätig sei, sagte Müller. "Ruhig heißt eben nicht ruhend", sagte er mit Hinweis auf die von Kanzler Schröder erklärte "Politik der ruhigen Hand". Der Verzicht auf längere Abschreibungsfristen sei ein klares Zugeständnis der Bundesregierung an die Wirtschaft, weil sich die Verbände im Gegenzug zur Steuerreform mit den längeren Abschreibungsfristen bereits einverstanden erklärt hatten.

Das eigentliche Problem sei zur Zeit, dass die positiven Anzeichen für eine Wirtschaftserholung nicht zur Kenntnis genommen würden, kritisierte Müller. Er widersprach deshalb auch düsteren Prognosen etwa des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels. "Die Signale können nicht gehört und gesehen werden, wenn die Leute Ohren und Augen verschließen."

So sei in der Bauwirtschaft, die in den vergangenen zwei Jahren dramatisch an Fahrt verlor, das Schlimmste vorbei. Bei der Lagerhaltung sei angesichts des abgeschmolzenen Bestandes ebenfalls eine Situation zu beobachten, die auf kommende Produktionssteigerungen schließen lasse. Zudem gebe es Branchen wie etwa den Automobilbau, die boomten. "Die Dynamik reicht für ein reales Wachstum bis zu gut drei Prozent im ersten Halbjahr 2002", sagte Müller. Für dieses Jahr prognostizierte er ein Wachstum von rund 1,5 %.

Müller sieht stetiges Absinken der Inflationsrate

"Wir erleben im Grunde eine Wiederholung der Entwicklung von 1999/2000." Auch damals sei das Wachstum im Jahr 1999 mit letztlich 1,4 % schwächer als erwartet gewesen, habe sich dann aber stark beschleunigt.

Für August geht Müller - bedingt durch einen relativ niedrigen Vorjahreswert - noch von einer Inflationsrate von 2,5 bis 2,6 % aus. Dann sieht der Bundeswirtschaftsminister aber ein stetiges Absinken bis Ende des Jahres. Für September rechne er etwa mit 2,2 %. Im kommenden Jahr erwartet er einen Wert um 2 % - wiederum bedingt durch den relativ hohen Basiswert im Vorjahr.

Müller verwies auf ein paradoxes Ergebnis beim ZDF-Politbarometer. Insgesamt zeigten sich die Befragten skeptischer über die Gesamtlage der Wirtschaft als im Mai. Aber bei der Frage nach der persönlichen Lage antworteten nun 60 statt zuvor 52 %, es ginge ihnen gut. Ähnlich sehe es bei Firmen aus.

Auch das Bundesfinanzministerium hatte bereits auf mittlerweile günstige Indikatoren für eine Wirtschaftsbelebung hingewiesen. Allerdings wollte man im Hause von Hans Eichel (SPD) keine so optimistische Prognose für die erste Jahreshälfte 2002 wagen wie Müller. Zwischen dem Bundesfinanz- und Wirtschaftsminister ist umstritten, wer sich federführend zur Konjunkturentwicklung in Deutschland äußern darf.

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