Bundeswirtschaftsminister legt Energiebericht vor – Ehrgeizige Klimaschutzziele verursachen hohe Kosten<p>
Müller warnt vor überzogener Energiewende

HEINZ JÜRGEN SCHÜRMANN HANDELSBLATT, 26.11.2001 BERLIN. Morgen wird Bundeswirtschaftsminister Werner Müller seinen schon seit Monaten erwarteten Energiebericht vorstellen. Seinem Konzept „Nachhaltige Energiepolitik für eine zukunftsfähige Energieversorgung“ liegen unterschiedliche

HEINZ JÜRGEN SCHÜRMANN

HANDELSBLATT, 26.11.2001

BERLIN. Morgen wird Bundeswirtschaftsminister Werner Müller seinen schon seit Monaten erwarteten Energiebericht vorstellen. Seinem Konzept "Nachhaltige Energiepolitik für eine zukunftsfähige Energieversorgung" liegen unterschiedliche Entwicklungspfade der deutschen Energieversorgung bis zum Jahr 2020 zu Grunde. Müller verteidigt den Ausstieg aus der Kernenergie und erwartet hierdurch keine Handikaps für den Energiestandort Deutschland. Sollten allerdings anspruchsvolle Verminderungsziele bei den Kohlendioxid(CO2)-Emissionen hier zu Lande im Alleingang verwirklicht werden, drohen massiv wachsende Erdgasimporte zu Lasten der inländischen Kohle.

Seine Befürchtung: "Sehr ehrgeizige nationale Klimaschutzziele für 2020 bedeuten auch, dass Deutschland sich weitgehend von der Nutzung der heimischen Kohlequellen zu verabschieden hätte, was diametral dem Ziel der Versorgungssicherheit widerspräche." Bedingt durch Preisschwankungen bei den Importenergien Öl und Gas entstünden Preisrisiken für die deutsche Volkswirtschaft. Eine beschleunigte Energiewende würde gleichzeitig dazu führen, dass energieintensive Branchen abwandern und die Stromimporte zunehmen würden. Die zusätzlichen Umstellungskosten bei einer 40 %igen CO2-Reduktionsverringerung bis 2020 gegenüber 1990 - in einem Referenzszenario wird eine Verminderung von 16 % zu Grunde gelegt - belaufen sich laut Energiebericht zwischen 2000 und 2020 immerhin auf 500 Mrd. DM (inflationsbereinigte Werte).

Für Müller steht fest: "Gravierende negative Rückwirkungen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung müssen befürchtet werden - jedenfalls solange die konkurrierenden Industrienationen nicht gleichermaßen ehrgeizige Ziele verbindlich verfolgen." Im Energiebericht wird die Klimaschutzoffensive der Grünen nicht zitiert. Im "Zukunftsprogramm: Vom atomaren zum solaren Zeitalter" fordern die Grünen aber, bis 2025 müssten die deutschen CO2-Emissionen um 40 % verringert werden. Diese Position widerspricht laut Energiebericht massiv den Zielen der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit.

Müller warnt, auf Dauer müsse es bei der Klimaschutzvorsorge zu internationalen Fortschritten kommen, "damit nicht die Gefahr entsteht, dass Vorreiter zu Einzelgängern werden". Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Energiewirtschaft und damit der Volkswirtschaft dürften nicht klein geschrieben werden. Die Wertschöpfung der Energiebranche in Deutschland mache 2,2 % des Bruttoinlandsprodukts aus und besitze damit einen höheren Anteil als die chemische Industrie (2,1 %).  SEITEN 3 und 11

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