Bundeswirtschaftsministerium vergibt Gutachten
Noch in diesem Jahr Kodex für Analysten

Der vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Ehrenkodex für Aktienanalysten wird noch in diesem Jahr verwirklicht. "Wir sind auf einem guten Weg", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf (Grüne) zum Handelsblatt.

uhl HB BERLIN. Nach den bisherigen Vorstellungen im Ministerium werde der Kodex voraussichtlich bei der Börsensachverständigenkommission angesiedelt. Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel könnte die Einhaltung der Verhaltensregeln kontrollieren. Bei Verstößen sollte es hohe Geldbußen geben.

"Der Gesetzgeber wird aber nicht irgendetwas verordnen", unterstrich Wolf. Deshalb werde das Ministerium zunächst ein Gutachten zur Vorbereitung des Ehrenkodexes in Auftrag geben. Der Professor für Bank- und Börsenrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg, Wolfgang Gerke, und der Chef des Deutschen Aktieninstituts, Rüdiger von Rosen, hätten bereits zugesagt, diese Aufgabe gemeinsam zu übernehmen.

Eine Arbeitsgruppe werde die Arbeiten an dem Gutachten begleiten, der alle Beteiligten angehören würden. "Wir wollen den Ehrenkodex nicht in Konfrontation mit den Betroffenen entwickeln", erklärte Wolf. Das würde dem Finanzplatz Deutschland nur schaden.

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Pläne für die Einführung eines Ehrenkodexes für Aktienanalysten rasch verwirklichen. Unverbindliche Bestimmungen reichten nicht aus, um die Unabhängigkeit der Analysten und seriöse Aktienprognosen zu gewährleisten, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), Margareta Wolf (Grüne).

Sie verwies auf die strengen gesetzlichen Vorschriften für die Analysten in den USA. "Der quasi gesetzesfreie Raum in Deutschland ist nicht gut für den Finanzplatz", meinte Wolf. Verbindliche Rahmensrichtlinien seien zudem ein wichtiger Beitrag, um das Ansehen des neuen Marktes wieder zu verbessern. Dies um so mehr, als der neue Neue Markt perspektivisch möglicherweise durchaus mit der Nasdaq fusionieren wolle.

Das Gutachten, das das Ministerium bei dem Erlangener Bankrechtler Wolfgang Gerke und beim Deutschen Aktieninstitut in Auftrag geben werde, dürfte bereits im Mai oder Juni vorliegen. Dann werde mit der Umsetzung der Vorschläge begonnen.

Die Arbeiten an dem Gutachten werde eine Arbeitsgruppe begleiten, kündigte die Staatssekretärin an. Dem Gremium würden Vertreter des Bundesfinanzministeriums, des Bundeswirtschaftsministeriums, der Aufsichtsämter für das Kreditwesen und den Wertpapierhandel, der Börsen, der Banken, der Aktionärs-Schutzvereinigungen und des Analysten-Berufsverbandes angehören. Banken und Analysten hatten in den letzten Wochen bereits "Problembewußtsein" und Kooperationsbereitschaft signalisiert. Auch innerhalb der Regierungskoalition wird das Vorhaben unterstützt, die Unabhängigkeit der Analysten zu stärken. Die FDP warnte dagegen vor weiteren Regulierungen.



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