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Bush beginnt mit Geheimdienstreform

Die Vereinigten Staaten sind nach den Worten von US-Präsident George W. Bush weiterhin einer großen Terrorgefahr ausgesetzt. Er habe deshalb für den Anti-Terror-Kampf eine Reihe von Anordnungen erlassen, um diese Gefahren zu identifizieren und die USA zu schützen, sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache.

dpa WASHINGTON. Die Vereinigten Staaten sind nach den Worten von US-Präsident George W. Bush weiterhin einer großen Terrorgefahr ausgesetzt. Er habe deshalb für den Anti-Terror-Kampf eine Reihe von Anordnungen erlassen, um diese Gefahren zu identifizieren und die USA zu schützen, sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache.

Der US-Präsident hatte zuvor die Machtbefugnisse des CIA-Direktors erweitert und damit die ersten Schritte zu einer lang geforderten Geheimdienstreform eingeleitet. Bush rief unter anderem ein Anti-Terrorismus-Zentrum ins Leben, das als Datenbank alle Informationen über bekannte und mutmaßliche Terroristen speichern und den täglichen Terrorismus-Bericht für hochrangige Regierungsmitglieder erstellen soll.

Zweiter Schwerpunkt ist eine Anordnung über den besseren Informationsaustausch zwischen den 15 Geheim- und Nachrichtendiensten. Bush ordnete außerdem die Bildung eines Gremiums für Bürgerrechte an, das über den Schutz der Privatsphäre und Freiheiten der US-Bürger im Anti-Terror-Kampf wachen soll.

Für die oppositionellen Demokraten gehen die Schritte nicht weit genug. Die alleinige Ausweitung der Machtbefugnisse sei weit davon entfernt, einen echten nationalen Geheimdienstdirektor mit wirklicher Kontrolle über Personal und Budget zu schaffen, heißt es in einer Erklärung des demokratischen Vize-Präsidentenkandidaten, John Edwards.

Die Ausweitung der Machtbefugnis für den CIA-Direktor ist nur vorübergehend, bis ein Geheimdienstkoordinator ernannt wird. Als neuen CIA-Direktor hat Bush den Republikaner Porter Goss nominiert.

Die unabhängige Untersuchungskommission zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte in ihrem Bericht unter anderem einen starken nationalen Geheimdienstdirektor gefordert. Strittig ist zwischen dem Weißen Haus, dem Kongress und der Kommission aber, wie viel Befugnis über Personal und Budget dem neuen Geheimdienstchef eingeräumt werden sollen.

Bislang kontrolliert das Pentagon nach Angaben der "Washington Post" rund 80 % der auf 40 Mrd. $ (33,3 Mrd. ?) geschätzten Ausgaben für Geheimdienste. Nach Bushs Anordnung könnte der amtierende CIA-Direktor John Mclaughlin jetzt geplante Ausgaben in allen 15 Sicherheitsdiensten, darunter auch vielen von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld unterstellten Programmen, billigen oder zurückweisen.

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