Bush bekräftigt
"Welt wäre ohne Saddam Hussein sicherer"

US-Präsident George W. Bush hat im Gespräch mit dem saudischen Botschafter in Washington, Prinz Bandar, seinen Standpunkt unterstrichen, dass die Welt und der Nahe Osten ohne den irakischen Diktator Saddam Hussein sicherer wären.

dpa/HB BERLIN/CRAWFORD. Gleichzeitig machte er am Dienstag nach Angaben seines Sprechers Ari Fleischer klar, dass er noch keine Entscheidung über sein Vorgehen getroffen habe. Saudi-Arabien lehnt einen Krieg gegen den Irak ab.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnt eine deutsche Beteiligung an einer Militärintervention gegen den Irak weiter klar ab. Im Nahen Osten werde Friede und nicht Krieg gebraucht, sagte Schröder am Dienstagabend in Potsdam. Er reagierte damit auf Äußerungen von US-Vizepräsident Richard Cheney, der einen Präventivschlag gegen den Irak für notwendig erklärt hatte. Unter Freunden sollten Meinungsunterschiede offen ausgesprochen werden, sagte der Kanzler. Dagegen werde die deutsch-amerikanische Freundschaft durch die "Leisetreterei der Opposition" nicht gestärkt.

Bush und Bandar sprachen auf der Ferienranch des US-Präsidenten in Crawford (Texas) etwa eine Stunde lang miteinander. Anwesend war laut Fleischer auch die Nationale US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Bei dem Gespräch ging es auch um die Bemühungen um einen Nahostfrieden, den Krieg gegen den Terrorismus und die in letzter Zeit von Missklängen begleiteten bilateralen Beziehungen.

Adel al-Jubeir, außenpolitischer Berater des saudischen Kronprinzen Abdullah Ibn Abdelasis, unterstrich am Dienstag in einer Reihe von Interviews amerikanischer Medien, dass Saudi-Arabien nicht als einziges Land einen Militärschlag gegen den Irak ablehne. "Ich glaube, es gibt derzeit kein einziges anderes Land, dass einen Militärschlag unterstützt." Es bestehe Einverständnis darin, dass Saddam eine Bedrohung darstelle. Doch die diplomatischen Bemühungen sollten weitergehen, weil Gründe für einen Krieg nicht überzeugend dargelegt und alle Konsequenzen nicht durchdacht worden seien.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zeigte sich am Dienstag vor US-Truppen in Camp Pendleton (Bundesstaat Kalifornien) davon überzeugt, dass andere Staaten sich nach einer sorgfältigen Erörterung den USA anschließen würden. "Führerschaft in die richtige Richtung findet Anhänger, so wie die Führerschaft der USA im globalen Krieg gegen den Terror die Unterstützung von rund 90 Ländern gefunden hat." In einer Rede vor einem Veteranenverband in Nashville (Tennessee) hatte Cheney am Montag (Ortszeit) Mahnungen befreundeter Staaten, von einem Militärschlag abzusehen, als unlogisch bezeichnet. Cheney machte deutlich, dass eine etwaige Rückkehr der Uno-Waffeninspekteure nach Bagdad in den US-Überlegungen keine Rolle spielt. Argumente gegen einen Präventivschlag, solange Saddam die Schwelle zum Besitz von Atomwaffen noch nicht überschritten habe, machten keinen Sinn, sagte Cheney. Wenn Saddam diese Waffen erst besitze, sei ein Schlag gegen ihn umso schwieriger.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth rief zu einem "gemeinsamen europäischen Widerstand" gegen einen US-Militärschlag auf. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bezeichnete die Äußerungen des US-Vizepräsidenten als "hoch riskant und falsch".

Fischer warnte im "Flensburger Tageblatt" (Mittwoch) vor einem Auseinanderbrechen der Anti-Terror-Koalition. Er bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, die Solidarität im Kampf gegen den Terror, aber keine Abenteuer wolle. Parteichefin Roth bezeichnete Cheneys Rede in der "Berliner Zeitung" (Mittwoch) als "unverantwortlich und brandgefährlich".

Schröder warf den USA im RTL-Nachtjournal vor, ihren Standpunkt verändert zu haben. "Der Wechsel des Ziels war der Fehler, der gemacht wurde", sagte Schröder. Schröder entgegnete Cheney, dass jemand, der mit einer militärischen Intervention beseitigt werden solle, schwerlich dazu bewegt werden könne, Inspekteure ins Land zu lassen.

Verteidigungsminister Struck betonte am Dienstag in Hamburg: "Für Abenteuer ist diese Regierung nicht zu haben." Sollten die USA einen solchen Militärschlag ausführen, werde "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die internationale Allianz gegen den Terror" zusammenbrechen. Jedes Vorgehen gegen den Irak müsse ein Uno-Beschluss zu Grunde liegen. Doch selbst wenn solch ein Beschluss vorläge, habe Deutschland immer noch "die Souveränität zu sagen: Wir beteiligen und oder wir beteiligen uns nicht".

Auch Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) lehnte einen Angriff strikt ab. Anders als nach den Terrorschlägen des 11. September gebe es "weder eine Uno-Resolution, noch eine Rechtsgrundlage in der Uno-Charta und schon gar keinen Bündnisfall", sagte sie dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Mittwoch). Unions- Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warf sie vor, er versuche "bloß eine Gegenposition zum Kanzler einzunehmen und Bündnistreue zu beschwören". Däubler-Gmelin bezeichnete dies als "Vasallentreue" Stoibers.

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