Bush bereitet Amtsübernahme für 20. Januar vor
Gores Anwalt: Wahl ist in einer Woche entschieden

Vier Wochen nach der US-Präsidentenwahl hat sich der Rechtsstreit um das Ergebnis am Dienstag auf die Entscheidung zubewegt.

Reuters TALLAHASSEE. Der Anwalt des demokratischen Kandidaten Al Gore, David Boies, sagte, der Gerichtshof des ausschlaggebenden Bundesstaates Florida als letzte Instanz müsse so oder so bis zum 12. Dezember zu einem Urteil kommen. Dann müssen die 25 Delegierten Floridas feststehen, die das Wahlergebnis im Bundeswahlkollegium vertreten. Wegen des knappen Ergebnisses im übrigen Land geben sie am 18. Dezember den Ausschlag, ob Gore Präsident wird oder der Republikaner George W. Bush. Ohne Wahlergebnis sucht das Parlament Floridas die Wahlmänner aus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.

Ein Bezirksrichter in Florida hatte am Montag den Antrag Gores verworfen, 14 000 Stimmlochkarten nachträglich auszuwerten. Es gebe keinen glaubhaften Hinweis, dass auf diese Weise bislang nicht berücksichtigte Stimmen für Gore gefunden werden könnten, sagte er. Die Anwälte Gores wollen das vor dem Staatsgerichtshof Floridas anfechten. Sie folgen damit der Forderung Gores, es dürfe keine Stimme ohne Auswertung bleiben.

Ebenfalls am Montag verwies der Bundesgerichtshof der USA eine Entscheidung des Staatsgerichtshofes zurück, nach dem Ende der Meldefrist für die Wahlkreise Kontrollzählungen zuzulassen, wenn auch nur befristet. Die Kontrollzählungen verringerten Bushs Vorsprung vor Gore von 930 und 537. Zuvor war bereits maschinell nachgezählt worden, weil der Abstand weniger als ein halbes Prozent betragen hatte, nämlich 1 700 Stimmen.

Boies erkannte am Montagabend den 12. Dezember als entscheidenden Termin an und sagte, auch der oberste Gerichtshof Floridas wolle bis dahin alle Fälle abschließen. Das gelte auch für die Klagen einzelner Demokraten gegen die Zulassung von mehreren tausend Briefwahlstimmen. Sie argumentieren, republikanischer Vertreter in zwei Wahlausschüssen hätten unter anderem auf einigen Briefen die Registrierungsnummer der Wähler nachgetragen. Das begründe den Verdacht auf Fälschung, und deshalb müssten alle 24 800 Briefstimmen abgezogen werden. Gore würde das ein Plus von 6800 Stimmen bringen.

Bush bereitet Amtsübernahme für 20. Januar vor

Bush, derzeit noch Gouverneur von Texas, setzte währenddessen die Vorbereitungen für die Amtsübernahme am 20. Januar fort. In seiner Partei wurde er nach wochenlanger Zurückhaltung erstmals als "president elect", als künftiger Präsident, bezeichnet. Am Dienstag bereitete er sich auf die Entgegennahme des ersten geheimdienstlichen Lageberichtes der CIA vor und plante weitere Gespräche mit den Beratern, die er ins Kabinett und ins Präsidialamt mitnehmen will. Dick Cheney, den er bereits unumwunden als Vizepräsident bezeichnet hat, schickte er zur Kontaktaufnahme ins Parlament. Der Vizepräsident ist immer zugleich auch Präsident des Senates, der Staatenkammer im Kongress.

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