Bush droht Saddam
Fischer schließt deutschen Irak-Einsatz weiter aus

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen Irak auch nach einer US-Anfrage wegen eventueller Unterstützung erneut abgelehnt.

Reuters PRAG. "Wir werden uns an einer militärischen Intervention nicht beteiligen", sagte Fischer am Donnerstag am Rande eines Nato-Gipfels in Prag.

Wie die Bundesregierung auf die Anfrage der USA eingehe, werde derzeit geprüft, sagte Fischer und bezeichnete Fragen nach einem eventuellen deutschen Beitrag als hypothetisch. "Wir sind im Bündnis und haben neben völkerrechtlichen auch politische Verpflichtungen." Dabei gelte aber das "Prinzip der Nichtteilnahme" an einem Krieg gegen Irak.

Deutschland stehe hinter der Nato-Erklärung, in der die UN-Sicherheitsratsresolution zu Waffeninspektionen in Irak unterstützt wird, sagte Fischer. Die Bundesregierung hoffe, dass durch die Arbeit der Waffeninspektoren "eine Katastrophe" verhindert wird. Die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Deutschland in der Irak-Frage beständen fort, sagte Fischer. "Es war eine erfolgreiche, gemeinsame Arbeit, diese zum Gipfel zusammen zu bringen."

Iraks Präsident Saddam Hussein muss nach der Uno-Resolution Waffeninspektionen zulassen und bis zum 8. Dezember eine detaillierte Aufstellung seines Rüstungsprogrammes vorlegen. Bush hatte Saddam am Vorabend des Gipfels "ernsteste Konsequenzen" angedroht, wenn er weiter den Besitz von Massenvernichtungswaffen bestreite. Saddam werde dann "seine letzte Phase mit einer Lüge begonnen haben", sagte Bush.

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