Bush fordert, den Mitchell-Bericht umzusetzen
Israel hält sich angeblich nicht an "einseitige Waffenruhe"

Israel hat im Nahost-Konflikt eine "einseitige Waffenruhe" verkündet, die jedoch nach palästinensischen Angaben nicht eingehalten wird. Israelische Panzer hätten am Mittwoch einen Posten der palästinensischen Sicherheitskräfte im Gazastreifen beschossen und seien mehrfach in autonomes Gebiet eingedrungen, sagte der palästinensische Sicherheitschef für den Gazastreifen, Abdel Rasek el Madschaida.

afp JERUSALEM/GAZA. Beim Beschuss des Flüchtlingslagers Jebna im Gazastreifen wurden Ärzten zufolge fünf Palästinenser verletzt, darunter zwei Kinder. US-Präsident George W. Bush rief am Mittwoch Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Jassir Arafat an und appellierte an beide, die Vorschläge der Mitchell-Kommission zur Beendigung der Gewalt umzusetzen.

Israelische Panzer hätten von einer Stellung in der Nähe der jüdischen Siedlung Nezarim aus zwei Granaten auf den palästinensischen Sicherheitsposten südlich von Gaza abgefeuert, sagte Madschaida. Bei dem Beschuss sei niemand verletzt, aber das Gebäude der Sicherheitskräfte schwer beschädigt worden. Der "ungerechtfertige" Beschuss zeuge davon, "dass der Aufruf Israels zu einem Waffenstillstand eine Lüge ist", sagte Madschaida weiter. Der Sekretär der palästinensischen Autonomieregierung, Achmed Abdelrachman, nannte den "einseitigen Waffenstillstand" Israels eine "Vortäuschung falscher Tatsachen".

Ein israelisches Kabinettsmitglied sagte dagegen, die Armee respektiere die Waffenruhe auf Anordnung von Ministerpräsident Scharon und Generalstabschef Schaul Mofas. Einer neuen Marschroute entsprechend werde die Armee keine offensiven Aktionen starten und auch nicht in autonome Palästinensergebiete eindringen. Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser hatte die Armee am Dienstagabend angewiesen, nur zur Selbstverteidigung das Feuer zu eröffnen. Kurz zuvor hatte Scharon in einer Rundfunkansprache die Palästinenser aufgefordert, "die Gewalt sofort zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren".

Bush forderte Angaben eines Sprechers zufolge Arafat und Scharon in getrennten Telefonaten auf, die Gewalt im Nahen Osten zu beenden und den Mitchell-Bericht umzusetzen, der den Stopp des israelischen Siedlungsbaus und die Einstellung aller Gewaltakte vorsieht. Arafat forderte seinerseits die USA auf, der "israelischen Aggression" ein Ende zu setzen, wie sein Berater Nabil Abu Rudeina mitteilte.

Der israelische Verteidigungsminister Ben Elieser drohte im israelischen Armeerundfunk erneut, seine Armee werde auf Stellungen syrischer Soldaten in Libanon feuern, wenn die radikalislamische Hisbollah-Miliz Israel angreife. Die israelische Luftwaffe drang erneut in libanesischen Luftraum ein. Nach dem Angriff der Hisbollah auf einen israelischen Posten in der Nähe der Schebaa-Farmen vor eineinhalb Wochen erhöhte die israelische Luftwaffe die Zahl ihrer Flüge. Israel hatte sich am 24. Mai vergangenenen Jahres nach 22 Jahren Besatzung aus Südlibanon zurückgezogen und befürchtete neue Hisbollah-Anschläge zum ersten Jahrestag des Truppenabzugs am Donnerstag.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, kündigte an, Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) werde demnächst in die Nahost-Region reisen. Dem Nachrichtensender N24 sagte Stein am Mittwoch, Fischer werde dabei mit "Israel, den Palästinensern und Ägypten" Gespräche führen.

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