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Bush fordert von UN mehr Hilfe im Irak

US-Präsident George W. Bush hat die Weltgemeinschaft zu mehr Unterstützung für den kriegserschütterten Irak und zu gemeinsamen Anstrengungen im Anti-Terror-Kampf aufgerufen.

dpa NEW YORK. US-Präsident George W. Bush hat die Weltgemeinschaft zu mehr Unterstützung für den kriegserschütterten Irak und zu gemeinsamen Anstrengungen im Anti-Terror-Kampf aufgerufen.

Die UN-Mitgliedstaaten müssten auf den Hilferuf des irakischen Regierungschefs Ijad Allawi reagieren und sich stärker im Irak engagieren, sagte Bush am Dienstag zu Beginn der Generaldebatte der 59. UN-Vollversammlung. Zuvor hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan zur Stärkung des internationalen Rechts aufgerufen und dabei die USA für die Misshandlung irakischer Gefangener kritisiert.

Bush bekräftigte die Entschlossenheit der USA, dem Irak und Afghanistan auch künftig beim Aufbau freier Gesellschaften zur Seite zu stehen. "Diese beiden Nationen sind auf dem Weg zu Demokratie und Freiheit." Statt weiter Terroristen in ihrem Land zu beherbergen, hätten sie ihnen jetzt den Kampf angesagt. "Dieser Fortschritt wird auf Dauer gut für unser aller Sicherheit sein", erklärte Bush.

Die Koalitionstruppen stünden den Irakern zur Seite, "damit friedvolle Länder in aller Welt sie (die Terroristen) nie in ihren eigenen Grenzen zu sehen bekommen". Eine Gruppe, die mit dem El- Kaida-Netz verknüpft ist, sei der schlimmste Fein der Iraker, sagte Bush. Vor den ersten freien Wahlen in Afghanistan und Irak sei mit einer weiteren Zunahme von Terroranschlägen zu rechnen, warnte er. "Die Koalition im Irak bekämpft die Terroristen, um andere Länder vor ihnen zu bewahren." Die Terrorgruppen im Irak seien mit dem El-Kaida - Netz verknüpft.

Aus Sicht des US-Präsidenten könnten der Irak und Afghanistan auch als Modell für den Nahen Osten dienen, eine Region, in der Mill. von Menschen die grundlegenden Menschenrechte verweigert werden. Trotz aller Rückschläge hielten die USA am internationalen Friedensplan (Road Map) für Israel und die Palästinenser fest, dessen Ziel ein unabhängiger Palästinenserstaat sei.

Bush forderte von der internationalen Gemeinschaft mehr Einsatz bei der Bekämpfung des Terrorismus. "Alle zivilisierten Nationen befinden sich in diesem Kampf und alle müssen die Mörder bekämpfen." Das 21. Jahrhundert brauche eine "neue Definition von Sicherheit". Dazu gehöre vor allem die Achtung und Förderung der Menschenrechte. Demokratische Staaten müssten gemeinsam die Freiheit in der Welt ausdehnen und die Menschenwürde fördern. Die Terroristen hingegen wollten erreichen, dass "Diktatoren jede Seele im Nahen Osten kontrollieren".

Annan kritisierte in seiner Eröffnungsrede, dass fundamentale Rechtsgrundsätze zum Schutz wehrloser Menschen in letzter Zeit im Irak, aber auch in vielen anderen Teilen der Welt verletzt worden seien. Annan beklagte die terroristischen Massaker unter Zivilisten im Irak, nannte aber zugleich die "schändliche Misshandlung" irakischer Gefangener als Beispiel für "flagrante" Rechtsverletzungen.

Der UN-Generalsekretär sowie auch Bush verwiesen auf die brutalen Übergriffe von Milizen auf die Zivilbevölkerung in der sudanesischen Region Darfur und auf das Massaker an Schulkindern durch tschetschenische Terroristen in der südrussischen Stadt Beslan. Bush bekräftigte die Position der USA, dass in Darfur ein "Völkermord" verübt werde. "Die USA geloben, eine Schlüsselrolle bei der Befriedung von Darfur zu spielen."

Annan hatte sich wenige Tage vor Beginn der UN-Generaldebatte die Kritik der USA und Großbritanniens durch die Äußerung zugezogen, der Irak-Krieg sei ein Vorstoß gegen die UN-Charta und damit illegal gewesen.

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