Bush generiert neues Konfliktpotential
EU-Kommission will die Beziehungen zu den USA verbessern

Die europäische Bananen-Ordnung wird nach der Androhung amerikanischer Strafzölle möglicherweise doch noch einmal überarbeitet. EU-Handelskommissar Lamy und sein US-Kollege Zoellick kamen überein, zuerst einmal eine Besinnungspause in den transatlantischen Streitigkeiten einzulegen.

zz WASHINGTON. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten wollen den Amtsantritt der Regierung Bush zu einer Bestandsaufnahme der bestehenden Konflikte und zu einer Besinnungspause in den handelspolitischen Auseinandersetzungen nutzen. Das erklärten EU-Kommissar Pascal Lamy und der neue amerikanische Handelsbeauftragte Robert Zoellick nach ihrem ersten offiziellen Gespräch in der US-Hauptstadt am vergangenen Wochenende.

Lamy erklärte, dass die EU Gespräche mit der amerikanischen Regierung führen wolle, bevor sie ein neues Regulierungssystem für Bananen erlasse. Damit will Brüssel der US-Administration Zeit geben, eine neue Position in dem langjährigen Streit über die europäische Bananenpolitik zu finden. Die frühere Regierung Clinton hatte wegen der europäischen Bananenregeln mit Handelssanktionen gedroht.

Washington hält die Bevorzugung von Bananenimporten aus den früheren französischen Überseegebieten zum Nachteil von Bananen aus der eigenen Interessensphäre in Lateinamerika für unfair. Betroffen von den europäischen Bananenregeln sind die amerikanischen Konzerne Chiquita und Dole Foods. Zoellick hatte kürzlich vor dem Kongress unterstrichen, dass die amerikanische Regierung "rotierende Vergeltungsmaßnahmen" gegen europäische Importe in Kraft setzen werde, falls die Bananenregeln erlassen werden. Zoellick und Lamy haben noch keinen Termin über neue Bananengespräche zwischen Washington und Brüssel vereinbart. Auch in dem Streit über hormonangereichertes amerikanisches Rindfleisch, das von den Europäern abgelehnt wird, zeichnen sich keine weiteren Verhandlungen ab.

Teurer Handelskrieg

Die Atempause in den europäisch-amerikanischen Auseinandersetzungen könnte aber dazu führen, dass ein teurer transatlantischer Handelskrieg vermieden wird. Brüssel hatte bereits angekündigt, gegen Importe aus den USA Sanktionen im Volumen von 4 Milliarden Dollar zu verhängen.

Der neue amerikanische Handelsbeauftragte ist sich nach eigenen Worten nicht sicher, ob die beiden führenden Handelsblöcke die Auseinandersetzungen über Bananen ausräumen können, wenn sich Brüssel nicht bewegt. Obwohl beide Handelspartner bisher nicht erfolgreich bei der Bewältigung des Problems gewesen seien, müssten aber jene Konflikte ausgeräumt werden, die die beiderseitigen Beziehungen bisher belastet haben.

"Ich hoffe, wir können unterstreichen, dass es mehr verbindende als trennende Elemente zwischen uns gibt", sagte Lamy nach dem Gespräch mit Zoellick. Wenn sich die Differenzen indessen nicht lösen lassen, würde die Brüsseler Kommission am 1. Juli ein neues Importsystem für Bananen in Kraft setzen. "Uns bleibt etwas, aber nicht viel Zeit, dieses Problem zu lösen", erklärte der EU-Kommissar.

Indessen zieht ein zusätzlicher Konflikt zwischen den USA und Europa herauf. US-Präsident George W. Bush erwägt neue Schutzmaßnahmen für die Stahlindustrie, die zu Einfuhrsperren für ausländischen Stahl, zumindest aber zu Importquoten und höheren Zöllen führen können. Bush will der heimischen Stahlindustrie Zeit zur Regenerierung geben. Das würde, wenn die von der US-Regierung geplanten Schutzmaßnahmen in Kraft träten, den US-Markt für europäische und asiatische Stahlhersteller schließen.

Dennoch ist das Verhältnis zwischen Brüssel und Washington nach den ersten offiziellen Gesprächen zwischen Lamy und Zoellick entspannter als vorher. "Wir haben gemeinsame Interessen", unterstrich der EU-Kommissar in Washington. Dazu gehört auch eine neue WTO-Handelsrunde.

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