Bush
Kommentar: Number one

US-Präsident George W. Bush lebt in einer anderen Welt: Während sich Diplomaten aller Länder noch um den neuen Entwurf für eine ultimative Irak-Resolution streiten, scheint für Bush der Krieg bereits beschlossene Sache.

US-Präsident George W. Bush lebt in einer anderen Welt: Während sich Diplomaten aller Länder noch um den neuen Entwurf für eine ultimative Irak-Resolution streiten, scheint für Bush der Krieg bereits beschlossene Sache. Während sich Saddam Hussein in der Raketenfrage noch windet, fordert der amerikanische Präsident bereits den Kopf des irakischen Diktators. Die US-Streitkräfte würden Bagdad auch ohne neue Uno-Resolution angreifen, heißt es im Weißen Haus. Saddam sei zum "legitimen Ziel" einer Militäraktion geworden, behauptet Präsidentensprecher Ari Fleischer.

Mit Verlaub, Mr. President, woher nehmen Sie das Recht dazu? Schließlich war es ein US-Präsident - nämlich Gerald Ford -, der 1976 die Ermordung ausländischer Staatschefs verboten hat. Und es war der amerikanische Uno-Botschafter John Negroponte, der den neuen Resolutionsentwurf gemeinsam mit Briten und Spaniern eingebracht hat. Von einem US-Präsidenten darf man erwarten, dass er sich an Recht und Gesetz hält - und die eigene Diplomatie ernst nimmt.

Wer die Weltgemeinschaft in Gestalt der Uno zum Zeugen nimmt, muss sich auch ihren Regeln unterwerfen. Und die besagen nun einmal, dass über Krieg und Frieden der Weltsicherheitsrat entscheidet - und niemand anders. Wenn die USA die Ansicht vertreten, dass bereits die gültige Uno-Resolution 1441 die Grundlage für einen Krieg liefert - und dafür gibt es Gründe -, dann müssen sie für genau diese Ansicht eine Mehrheit suchen. Dies ist der Sinn des Tauziehens der Diplomaten, das am Uno-Sitz in New York eingesetzt hat.

Es geht nicht an, einerseits um Unterstützung für eine Kriegsermächtigung zu werben - und gleichzeitig zu erklären, ein eventuelles Nein des Sicherheitsrats übergehen zu wollen. Noch weniger akzeptabel ist es, den Vetomächten Frankreich, Russland und China das Recht streitig zu machen, ein Veto einzulegen. Mit dieser Argumentation legt Bush die Axt an die Uno. Dabei haben die USA noch nie gezögert, ihr eigenes Vetorecht anzuwenden. Zuletzt haben sie es im Dezember 2002 ausgeübt - und eine Resolution verhindert, die die Tötung von drei Uno-Mitarbeitern durch israelische Soldaten verurteilen sollte.

Das Verhalten der USA ist noch aus einem anderen Grund inakzeptabel: Es nimmt Saddam jeden Anreiz, doch noch einzulenken und umfassend abzurüsten, wie es die Resolution 1441 fordert. Bisher wirkten die amerikanischen und britischen Soldaten am Golf als Drohkulisse, die den irakischen Diktator zu immer neuen Zugeständnissen bewegte. Neuerdings will er sogar die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen belegen - also genau das, worauf die Weltgemeinschaft seit Jahren vergeblich wartet. Wenn Saddam jedoch um sein Leben bangen muss, hat er keinen Grund mehr einzulenken. Dann sind sogar Verzweiflungstaten von ungeheurem Ausmaß zu befürchten.

Leider spricht vieles dafür, dass Bush bereits in einer anderen Welt lebt - mit Amerika als Number one. Wenn nicht alles täuscht, denkt der Chef der letzten Supermacht in Kategorien, die mit der bisher gültigen Weltordnung nichts mehr zu tun haben. Man sollte ihn daran erinnern, wer diese Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hat: Es waren die USA.

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