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Bush nennt Lukaschenko Diktator

US-Präsident George W. Bush hat das Regime in Weißrussland scharf kritisiert und den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko als „Diktator“ bezeichnet. Ein weißrussischer Regierungssprecher wies die Kritik am Donnerstag zurück.

dpa MINSK/WASHINGTON. US-Präsident George W. Bush hat das Regime in Weißrussland scharf kritisiert und den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko als "Diktator" bezeichnet. Ein weißrussischer Regierungssprecher wies die Kritik am Donnerstag zurück.

Als Reaktion auf Wahlrechtsverstöße und das kürzliche brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Minsk sagte Bush, Lukaschenko habe in Weißrussland ein "Klima des Machtmissbrauchs und der Angst" geschaffen. Präsident Bush unterzeichnete ein Gesetz, das jegliche finanzielle Zusammenarbeit mit der weißrussischen Regierung untersagt.

"Während die Freiheit auf der ganzen Welt auf dem Vormarsch ist, verwandeln Alexander Lukaschenko und seine Regierung Weißrussland in ein Repressionsregime im Herzen Europas", sagte Bush in Washington. Er kündigte Unterstützung für die weißrussische Opposition an. Das Schicksal des Landes werde nicht in den Händen eines "Diktators" liegen, versicherte Bush.

Ungeachtet der internationalen Proteste erklärte die weißrussische Wahlleitung das Referendum über eine mögliche dritte Amtszeit Lukaschenkos am Donnerstag für gültig. Nach massiver Einflussnahme des Staatsapparates hatten drei Viertel der Wahlberechtigten am Sonntag für eine entsprechende Verfassungsänderung gestimmt. Bei der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl gingen alle Sitze an Lukaschenko-treue Abgeordnete.

In seiner Rede warf Bush der Lukaschenko-Regierung vor, sie unterdrücke systematisch die unabhängigen Medien, Gewerkschaften, Bürgerorganisationen und religiösen Gemeinschaften. Am Dienstagabend hatte die Polizei in Minsk mit Gewalt eine nicht genehmigte Protestkundgebung aufgelöst und dabei mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt.

Der Mord an einer oppositionellen Journalistin sorgte am Donnerstag in Minsk für Entsetzen. Die Mitarbeiterin der Gewerkschaftszeitung "Solidarnost" wurde nach Polizeiangaben in ihrer Wohnung mit 20 Messerstichen getötet. Die Journalistin Weronika Tscherkassowa habe sich zuletzt unter anderem mit dem Wirken religiöser Sekten in Weißrussland beschäftigt, berichteten Kollegen.

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