Bush noch vorn
Florida ruft oberstes Gericht im Wahlchaos zu Hilfe

Mit einem Hilferuf an das oberste Gericht von Florida versucht die Regierung des Bundesstaates, das immer unübersehbarere Durcheinander um die Präsidentenwahl in den Griff zu bekommen. Das Gericht solle alle anhängigen Klagen zum umstrittenen Wahlergebnis an sich ziehen, forderte Innenministerin Katherine Harris am Mittwoch in einem Dringlichkeitsantrag.

dpa TALLAHASSEE. Es war zunächst offen, ob die Richter in Tallahassee dem folgen würden. Wegen der unklaren Ergebnisse in Florida ist mehr als eine Woche nach der Wahl noch immer nicht entschieden, ob der Demokrat Al Gore oder der Republikaner George W. Bush neuer Präsident der USA wird.

Am Dienstagabend (Ortszeit) hatte die Innenministerin die offiziellen Ergebnisse der Nachzählung aller 67 Bezirke Floridas vorgelegt. Danach ist der Vorsprung von Bush vor Gore innerhalb einer Woche von rund 1 800 auf genau 300 von knapp sechs Mill. abgegebenen Stimmen zusammengeschmolzen. Nicht eingerechnet sind die Stimmen der Briefwähler aus dem Ausland, die noch bis Freitag eintreffen können. Anschließend will Harris das offizielle Endergebnis in Florida feststellen. Dies wollen die Demokraten mit allen Mitteln vermeiden.

Die Ministerin wollte mit ihrem Dringlichkeitsantrag vor allem verhindern, dass verschiedene Bezirksgerichte einander widersprechende Urteile zu dem Wahlchaos fällen. Die Klagen und Einsprüche reichen von der Forderung nach Nachzählungen bis zu Anträgen auf Annullierung bisheriger Ergebnisse und Ausschreibung von Neuwahlen. Sie sind begleitet von heftigen politischen Auseinandesretzungen zwischen Demokraten und Republikanern auf allen Ebenen, die auch hunderte von Anwälten einsetzen.

Demokraten kritisieren "unfaires" Vorgehen

Die republikanische Ministerin wollte in Einzelfällen später eintreffende, korrigierte Ergebnisse berücksichtigen. Bezirke müssten aber bis Mittwoch 14.00 Uhr Ortszeit (20.00 MEZ) schriftlich begründen, warum sie mehr Zeit brauchten. Die Demokraten kritisierten dies als unfair und zu knapp.

Sie fordern die manuelle Nachzählung aller Stimmen in drei überwiegend demokratisch wählenden Bezirken Floridas, in denen bei der maschinellen Zählung Stimmzettel unter den Tisch gefallen sind. Sie rechnen damit, dass dabei unter dem Strich doch noch eine Mehrheit für Gore herauskommt. Dies ist aber bis Freitagabend nicht zu schaffen. Die Republikaner verlangten erneut ein sofortiges Ende aller Nachzählungen. Bush sei der Sieger. Dem Gore-Lager gehe es nur darum, das Wahlergebnis "neu zu erfinden".

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