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Bush schließt Bildung von Palästinenserstaat nicht aus

Zur Beendigung des Nahost-Konfliktes schließt die US-Regierung die Einrichtung eines Palästinenserstaates offenbar nicht mehr aus. US-Präsident George W. Bush sagte am Dienstag in Washington, die Gründung eines Palästinenserstaates sei «stets Teil einer Vision» gewesen, «solange auch Israels Existenzrecht respektiert» werde.

afp WASHINGTON/JERUSALEM. Die «Washington Post» berichtete unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte, Washington habe einen entsprechenden Plan bereits im September auf einer UN-Versammlung vorstellen wollen. Nach den Terroranschlägen vom 11. September wurde die Sitzung jedoch verschoben. Bei einem Treffen mit seinem syrischen Kollegen Faruk el Scharah in Damaskus unterstrich Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) unterdessen die wichtige Rolle Syriens in Nahost, wie aus Delegationskreisen verlautete. Scharah forderte die EU auf, «den Terrorismus des israelischen Staates» zu beenden.

Bush sagte, vor der Bildung eines Palästinenserstaates müssten Israelis und Palästinenser den Mitchell-Friedensplan umsetzen. Washington arbeite mit beiden Seiten daran, die Gewalt im Nahen Osten einzudämmen und so den Weg für «sinnvolle Gespräche» zu bereiten. Nach Berichten der «Washington Post» und der «New York Times» hatte US-Außenminister Colin Powell den Vereinten Nationen Lösungsmöglichkeiten für die schwierigsten Konfliktpunkte zwischen Israelis und Palästinensern vorstellen wollen. Darunter seien die endgültige Grenzziehung zwischen beiden Staaten sowie die Rückkehr und der Status palästinensischer Flüchtlinge gewesen. Eine endgültige Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen, berichtete die «Washington Post». Im Weißen Haus gebe es noch Stimmen gegen einen Palästinenserstaat. Ein Mitarbeiter Powells dementierte den Bericht.

Nach Angaben aus Delegationskreisen sagte Fischer bei seinem Besuch in der syrischen Hauptstadt, im Nahen Osten müsse jetzt die Chance ergriffen werden, alles für einen Frieden zu tun. Jede weitere Verschärfung der Lage würde zu einer Verhärtung der Positionen führen. Scharah forderte dagegen einer Meldung der Nachrichtenagentur SANA zufolge, Europa müsse «seine Verantwortung erfüllen, um die terroristische Politik» Israels gegen das palästinensische Volk in den Autonomiegebieten zu stoppen.

Im Anschluss an das Gespräch mit el Scharah sollte Fischer mit dem Präsidenten Baschar el Assad zusammentreffen. Syrien hatte die Anschläge in den USA verurteilt und eine Anti-Terror-Kampagne unter Führung der Vereinten Nationen gefordert. Am Nachmittag wollte Fischer nach Libanon weiterreisen.

US-Außenminister Powell forderte den israelischen Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser am Montagabend dazu auf, die Waffenruhe in Nahost zu fördern. Powell habe seine Sorge über die erneuten Gewaltakte zum Ausdruck gebracht, berichtete das israelische Radio. Ben Elieser habe darauf hingewiesen, dass die Armee am Montag ihre Panzer vor den Städten Nablus, Kalkilija und Ramallah im Westjordanland abgezogen habe. Auch die Blockade der Stadt Jericho sei aufgehoben worden. Einem AFP-Reporter zufolge waren die Straßen um Jericho herum jedoch auch am Dienstag noch blockiert.

Bei einer Demonstration in Ramallah gegen die israelische Blockade der Stadt wurden acht Palästinenser durch Gummimantelgeschosse und Tränengasgranaten verletzt. Etwa 2000 Palästinenser protestierten gegen die Stationierung von israelischen Truppen. Nur wenige Stunden vor Ablauf eines israelischen Ultimatums für die Waffenruhe feuerten Palästinenser Granaten auf ein Gewerbegebiet beim Grenzübergang Erez im Gazastreifen ab, wie ein israelischer Armeesprecher mitteilte. Auch eine israelische Armeestellung nahe Rafah im Süden des Gazastreifens sei beschossen worden. Bei beiden Vorfällen habe es keine Verletzten gegeben.

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