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Bush setzt auf E-Business

Der neue amerikanische Präsident liegt schon in vielen politischen Bereichen auf Konfliktkurs mit den Europäern. Wahrscheinlich kommt noch ein weiteres Feld dazu: Internet-Steuern.

Ziemlich unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit profilierte sich George Bush in der vergangenen Woche auf einer Tagung des amerikanischen Elektronikindustrieverbandes EIA als E-Business-Enthusiast. Der US-Präsident will neue Steuern für die Internet-Nutzung auf jeden Fall verhindern. Sie passen seiner Meinung nach überhaupt nicht in die Zeit. Bush glaubt an das große Wachstumspotenzial des elektronischen Handels - und will in der gegenwärtigen Schwächeperiode der amerikanischen Wirtschaft keine zusätzlichen Belastungen für das Internet-Geschäft akzeptieren: "Die Rolle des Staates ist es, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich Unternehmer entwickeln können", betonte Bush.

Schon sein Vorgänger Bill Clinton hatte 1998 ein dreijähriges Moratorium für Internet-Steuern verhängt. Diese Regelung läuft am 21. Oktober dieses Jahres aus, wenn sie nicht verlängert wird. Bisher müssen die amerikanischen Kunden von reinen Internet-Anbietern keine Sales Tax bezahlen, wenn sie beispielsweise bei Amazon.com ein Buch kaufen. Steuersystematisch gesehen läßt sich diese Ausnahme kaum begründen. Clinton und der Kongress wollten jedoch alles tun, um den neuen Technologien zum Durchbruch zu verhelfen. Bush möchte diesen Weg jetzt am liebsten fortsetzen - und die Ausnahmeregeln verlängern oder sogar für permanent erklären. Seine Rechnung ist tpyisch amerikanisch ganz pragmatisch: Was dem Fiskus durch die Sales Tax entgeht, wird durch die Wachstums- und Wohlstandseffekte der ganzen Internet-Wirtschaft auf anderen Feldern mehr als ausgeglichen.

Bush muss jetzt aber nicht nur den Widerstand einiger US-Bundesstaaten überwinden, denen nach Schätzungen des US-Rechnungshofes bis 2003 mindestens 12,5 Milliarden Dollar Steuereinnahmen entgehen, wenn die bisherige Regelung verlängert wird. Der US-Präsident geht auch auf Konfliktkurs mit den Europäern, die auf einheitliche internationale Steuerregeln für den grenzüberschreitenden Internet-Handel drängen. Die Europäische Union (EU) möchte amerikanische Unternehmen, die ihre Waren in die Mitgliedsstaaten versenden, endlich zur Abführung von Mehrwertsteuer verpflichten. Für kleinere US-Internetfirmen würde sich der bürokratische Aufwand jedoch auf keinen Fall lohnen.

Der US-Präsident hat schon auf anderen Politikfeldern - beispielsweise Klimaschutz und Sicherheitspolitik - bewiesen, dass er sich von den Europäern nicht so leicht in Bockshorn jagen läßt. Wenn es um den Schutz amerikanischer Geschäftsinteressen geht, dürfte Bush erst recht nicht einknicken. Die Eurokraten müssen sich also warm anziehen, wenn sie die USA zu einer anderen Haltung zwingen wollen.

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