Bush spart Wirtschaftsthemen aus
G8 uneins über Zukunft des Welthandels

Kleinster gemeinsamer Nenner beim Gipfel in Evian ist das Bekenntnis zu einem multilateralen Handelssystem

EVIAN. Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten haben sich auf ihrem Gipfel in Evian auf keine konkreten gemeinsamen Empfehlungen für die Belebung der Welthandelsrunde einigen können. Damit wurde die Chance vertan, der schwachen Weltkonjunktur neue Impulse zu verleihen.

Alfred Tacke, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und "Sherpa" von Bundeskanzler Gerhard Schröder, sieht dennoch einen Erfolg: "Der Aufruf der G8-Staaten, auf einen Verhandlungsabschluss zu drängen, um eine weitere substanzielle Öffnung des Handels für landwirtschaftliche und andere Waren und Dienstleistungen zu erreichen", stelle eine neue Qualität dar. Die mächtigsten Wirtschaftsnationen strebten einvernehmliche Lösungen an, sagte Tacke. Dennoch erscheint es fraglich, ob bei dem geplanten Ministertreffen im mexikanischen Cancun im September nennenswerte Fortschritte bei der Liberalisierung des Welthandels gemacht werden können.

US-Präsident sieht Erwartungen erfüllt

Neben einem verbesserten Marktzugang für Agrarprodukte aus Entwicklungsländern und einem Abbau von Agrarsubventionen geht es vor allem um die Versorgung der Entwicklungsländer mit preiswerten Arzneimitteln für Infektionskrankheiten. Kleinster gemeinsamer Nenner der G8-Staaten ist das Bekenntnis zu einem multilateralen Handelssystem, für das die Welthandelsorganisation WTO steht.

Trotz dieses Tiefschlags sieht der amerikanische Präsident George W. Bush, der bereits gestern in den Nahen Osten weiterreiste, seine Erwartungen an den Gipfel erfüllt: "Im Kampf gegen den Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen können die G8-Staaten viel Gutes bewirken."

Wirtschaftliche Themen sparte er aus. In Delegationskreisen hieß es, Bush wolle sein Pulver trocken halten. Im kommenden Jahr übernehmen die USA den Vorsitz des Treffens. Es sei unwahrscheinlich gewesen, dass Bush angesichts der nach wie vor bestehenden Verärgerung über die Haltung Frankreichs zum Irak-Krieg viel tun würde, um den Gipfel zu einem Erfolg des französischen Präsidenten Jacques Chirac zu machen.

US-Pharmaindustrie blockt ab

Jedenfalls verfolgte Chirac seinen im Vorfeld des G 8-Treffens lancierten Vorschlag nicht mehr, ein Moratorium zu verhängen für Subventionen, mit denen Agrarexporte nach Afrika gefördert werden. Dieser Vorschlag, als Geste für die Entwicklungsländer gedacht, wurde vom US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick abgebügelt. Es sei eine wunderbare Idee, die man aber auf alle Staaten ausdehnen sollte. Folglich ging auch der US-Präsident nicht auf diesen Vorschlag ein. Nach Auffassung der USA setzt nur noch die Europäische Union Exportsubventionen weltweit als Förderinstrument ein. Während sich der britische Premier Tony Blair erneut dafür einsetzte, Handelsbarrieren wie Agrarsubventionen einzureißen, tut sich Chirac mit Rücksicht auf die starke Bauernlobby schwer damit.

Obwohl die laufende Handelsrunde stets als Entwicklungsrunde gestaltet werden soll, gab es auch keine neuen Initiativen für den Zugang von Entwicklungsländern zu preiswerten Arzneimitteln. Hier blockt die amerikanische Pharmaindustrie ab. Grundsätzlich haben sich die WTO-Staaten darauf verständigt, Zwangslizenzen zu erlauben, falls Länder dies benötigen für die Bekämpfung von Infektionskrankheiten wie Aids, Malaria oder Tuberkulose.

Nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder haben die Staats- und Regierungschefs auch über die Zinspolitik diesseits und jenseits des Atlantiks gesprochen. Die Zinspolitik der US-Notenbank Fed nannte der Kanzler "vernünftig und richtig". Gleichzeitig ermutigte er die EZB zu Zinssenkungen. "Wir (die Europäer) haben mit allem Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank deutlich gemacht, dass es hier (in der Zinspolitik) vielleicht noch Möglichkeiten gibt, wachstumsstimulierend zu wirken", sagte er.

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