Bush und Gore weiter in der Schwebe
Gespanntes Warten auf Entscheidung im US-Wahlstreit

Es wird erwartet, dass die Richter sich noch im Laufe des Tages entscheiden werden, da am Dienstag auch die Frist für die Ernennung der 25 Vertreter Floridas im Wahlmännerkollegium abläuft.

Reuters WASHINGTON. In den USA ist am Dienstag mit Spannung das Urteil des Obersten Gerichtshofs im Streit um den Ausgang der US-Präsidentenwahl erwartet worden. Das Washington Gericht, dessen Urteil als wahlentscheidend gilt, hatte sich nach der Anhörung der Anwälte des Republikaners George W. Bush und des Demokraten Al Gore am Montagabend zur Beratung zurückgezogen. Eine Entscheidung der neun Richter war jederzeit möglich. Bei dem Verfahren geht es um die von Bush angezweifelte Zulässigkeit von manuellen Nachzählungen von rund 43 000 strittigen Stimmen im US-Bundesstaat Florida. Wer die Wahl in Florida gewinnt, ist Sieger der Präsidentenwahl vom 7. November.

In Washington wurde am Dienstagvormittag (Ortszeit) allgemein erwartet, dass die Richter sich noch im Laufe des Tages entscheiden werden. Am Dienstag läuft auch die Frist für die Ernennung der 25 Vertreter Floridas im Wahlmännerkollegium ab, das am 18. Dezember den Nachfolger von US-Präsident Bill Clinton wählen soll.

Unsicherheit über Entsendung der Wahlmänner

Das von den Republikanern dominierte Parlament Floridas will am Mittwoch entscheiden, ob es die Wahlmänner selbst entsendet, falls der Rechtsstreit bis dahin nicht beigelegt ist. In diesem Fall würden die Wahlmänner voraussichtlich Bush zur Mehrheit verhelfen. Sowohl Bush als auch Gore benötigen die Stimmen aus Florida, um die nötige Mehrheit von 270 Wahlmännern hinter sich zu bringen und von diesen als Nachfolger Clintons gewählt zu werden.

Bei dem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof geht es im Kern um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Obersten Gerichts von Florida, das die Hand-Nachzählung von rund 43 000 strittigen Stimmen in dem Bundesstaat genehmigt hatte, vom Obersten Gericht dann aber in einer einstweiligen Verfügung gestoppt wurde. Die Stimmzettel waren wegen Ungenauigkeiten bei der maschinellen Auszählung nicht gewertet worden. Gore ist auf die Stimmen aus der Nachzählung angewiesen, will er den äußerst knapp vor ihm liegenden Republikaner Bush noch schlagen. Nach dem bisherigem Stand in Florida liegt er nur 537 Stimmen hinter Bush. Fast 400 zusätzliche, aus der Auszählung per Hand gewonnene Wählerstimmen für Gore bleiben bis zur höchstrichterlichen Entscheidung unberücksichtigt, nähren aber bei Gore die Hoffnung, Bush überrunden zu können.

Warten auf die Entscheidung

Gores Anwälte argumentierten bei der 90-minütigen Anhörung am Montag in Washington, jede abgegebene Stimmkarte, auch eine unpräzise gelochte, müsse gewertet werden. Bushs Anwälte dagegen wollen erreichen, dass die Handauszählung unterbleibt. Sie kritisieren das Fehlen allgemein gültiger Kriterien, nach denen nicht eindeutig abgegebene Stimmen gewertet werden sollen.

Bush wartete die Gerichtsentscheidung in Austin im Bundesstaat Texas ab. Nach der Unterrichtung über die Anhörung sagte er, die Anwälte seien verhalten optimistisch und fügte hinzu: "Wenn sie es sind, bin ich es auch."

Vize-Präsident Gore wartete in Washington auf die Entscheidung der obersten Richter. Sein Anwalt wollte zu der anstehenden Entscheidung des Gerichts nichts sagen. Mitarbeiter beschrieben Gore Haltung als entschlossen. "Er ist ein Fels, ein Pfeiler, ein Stein", sagte einer seiner Sprecher.

Vor dem Obersten Gerichtshof hatten einige Menschen seit Samstag angestanden, um einen der begehrten Plätze in der Kammer zu erhalten. Hunderte von Anhängern beider Lager versammelten sich vor dem Gerichtshof, um für ihren Kandidaten Stimmung zu machen. Gore-Anhänger warfen Bush vor, an einer korrekten Stimmenauszählung nicht interessiert zu sein, weil dadurch sein Sieg gefährdet werde. Ein als Weihnachtsmann verkleideter Bush-Anhänger forderte Gore auf seinem Plakat mit den Worten zur Aufgabe auf: "Ho, ho, ho, Gore's got to go." (Gore muss weg).

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