Bush und Putin unterzeichnen Abrüstungsvertrag
USA monieren Moskaus Iran-Geschäft

US-Präsident George Bush kommt dem Kreml-Chef Wladimir Putin verbal weit entgegen. Der neue Abrüstungsvertrag entspricht jedoch vor allen den US-Interessen. Und Washington verlangt noch mehr von Moskau.

MOSKAU. Nach dem Zwischenstopp in Berlin beginnt am heutigen Freitag die wichtigste Etappe der Europareise von George W. Bush: Der US-Präsident hatte von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, das sein Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin für ihn Priorität hat. Selbst im Deutschen Bundestag widmet sich Bush ausführlich dem neuen Partner: "Eine neue amerikanisch-russische Partnerschaft wird geschnitzt." Viele Generationen hätten Russland mit Entsetzten gesehen. "Unsere Generation kann schließlich diesen Schrecken lüften und ein neues demokratisches Russland in Freundschaft umarmen", betonte Bush in Berlin.

In Moskau wird Bush einen historisch wichtigen Abrüstungsvertrag unterzeichnen, aber gleichzeitig Russland auf eine noch stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror einschwören. Dabei drängt Washington Moskau vor allem bei der Nicht-Weiterverbreitung von Atomtechnologie zu mehr Kooperation. Die russische Regierung soll nicht nur vom Irak abrücken, sondern auch seine enge Zusammenarbeit mit dem Iran aufgeben. Russland müsse sich darüber im klaren, sein, dass iranische Atomwaffen eines Tages auf sein Gebiet gerichtet sein könnten, sagte Bush in Berlin.

Zunächst einmal will Bush Moskau "die Erbschaft des Kalten Krieges liquidieren", wie er vor seiner Ankunft am Donnerstag Abend ankündigte. Kernbestandteil ist das heute im Kreml zu unterzeichnende Abrüstungsabkommen: Damit wollen beide Länder bis zum Jahr 2012 ihre strategischen Nukleararsenale um zwei Drittel auf 1 700 bis 2 200 atomare Gefechtsköpfe herunterrüsten. Dies sei der letzte Abrüstungsvertrag, dem eine solche große historische Bedeutung zukomme, sagte Bushs außenpolitische Beraterin Condoleezza Rice.

Diese Begeisterung wird in Moskau jedoch nicht voll geteilt. So bezeichnet der Moskauer Verteidigungsexperte Pawel Felgenhauer das Abkommen bereits als "Muster ohne Wert". Und auch Rice räumte ein, dass "nicht der Vertrag uns Stabilität und Sicherheit bringt, sondern die guten politischen Beziehungen".

In der Tat bleibt das Abkommen hinter Russlands ursprünglichen Erwartungen zurück: Putin hatte - da er kein Geld zum Unterhalt gewaltiger Raketenarsenale hat - eigentlich auf 1 500 Sprengköpfe herunter gewollt. Moskau stehen für die Landesverteidigung nur 10 Mrd. $ zur Verfügung. Die Amerikaner stecken 34 mal mehr in ihren Wehretat. Zudem wollte der Kreml die Vernichtung der abzurüstenden Atomsprengköpfe. Nun werden diese auf Drängen des Weißen Hauses nur von den Trägersystemen getrennt und eingelagert. Diesen "Sieg des Stärkeren" umschreibt Bushs Außenminister Colin Powell ganz unsentimental: "Wir werden weiter in Grundsatzfragen unsere Position selbst dann vertreten, wenn unsere Freunde - nach intensiven Beratungen - nicht unserer Meinung sind.

Um dennoch das Vertrauen zwischen den beiden Staaten zu fördern, soll auf dem Gipfel über eine Beteiligung Russlands - das Ende des Jahres Washingtons Kündigung des ABM-Antiraketenvertrages hinnehmen musste - beim geplanten US-Raketenabwehrsystem verhandelt werden. Moskaus Radarsysteme könnten Bewegungen in den Ländern der von Bush proklamierten "Achse des Bösen" einfangen und im Gegenzug von US-Informationen profitieren. Putin will zudem russische S-300-Abwehrsysteme zum Verkauf anbieten.

Aber eben die Einschätzung der "Achse des Bösen" trennt Amerika von Russland: Der Irak hat Russland als größten Partner für seine Ölindustrie ausgewählt und Moskau baut im Iran Atomkraftwerke. Die USA bezweifeln vor dem Hintergrund der großen Ölreserven Irans aber die von dem Land beteuerte friedliche Nutzung der Anlage.

Bush will Putin jetzt auf Gegenkurs bringen. "Wir haben mit den Russen große Erfolge im Anti-Terrorkampf gehabt. Jetzt wollen wir Fortschritte bei der Nicht-Weiterverbreitung", sagte Bush-Beraterin Rice.

Washington will Moskau offenbar auch finanziell großzügig entgegen kommen - wenngleich mit fremdem Geld: So sollten die Gläubiger Russlands (allen voran die Europäer) sowjetische Altschulden in Höhe von insgesamt 57 Mrd. $ abschreiben, wenn der Kreml die Zusammenarbeit mit dem Iran aufgebe. Allein der Bau des Atommeilers im iranischen Buschehr bringt Moskau 800 Mill. $ - und zur Einstellung der Kooperation ohne Kompensation ist der Kreml nicht bereit.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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