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Bush unterschreibt Gesetz zu Status Jerusalems

US-Präsident George W. Bush hat am Montag eine umstritten Gesetzesvorlage zum Status Jerusalems unterzeichnet.

Reuters WASHINGTON. Nach dem Willen des Kongresses soll die US-Regierung mit dem Gesetz dazu verpflichtet werden, Jerusalem künftig als die Hauptstadt Israels anzuerkennen. In einer Stellungnahme verwies Bush nach der Unterzeichnung jedoch darauf, dass sich an der Regierungslinie zum Status Jerusalems durch das Gesetz nichts ändern werde. Eine Verpflichtung könne aus dem Gesetz nicht abgeleitet werden, da der Präsident laut Verfassung die außenpolitische Richtlinienkompetenz habe. Der Passus zu Jerusalem ist enthalten im Bewilligungspaket im Umfang von vier Milliarden Dollar für das Außenministerium im Haushaltsjahr 2003.

Zwar hat der Kongress bereits mehrfach von früheren Regierungen eine Verlegung der US-Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem verlangt. Doch hatten die Regierungen in Washington bisher die Entscheidung immer wieder vertagt, auch mit Rücksicht auf die Haltung der arabischen Welt in der Jerusalem-Frage. Der von Israel annektierte arabische Ost-Teil Jerusalems wird von den Palästinensern als Hauptstadt eines künftigen Palästinenser-Staates beansprucht. Die US-Regierung vertritt offiziell den Standpunkt, über den endgültigen Status von Jerusalem sei in Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu entscheiden.

Die von Bush unterzeichnete Gesetzesvorlage des Kongresses enthält die Aufforderung, sofort mit dem Prozess der Botschaftsverlegung von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Doch sind drei Regelungen hinzu gefügt, die die Haltung der Regierung in Washington zur Jerusalem-Frage beeinflussen sollen: So darf die US-Regierung danach erst dann wieder Geld für das Konsulat der USA in Jerusalem ausgeben, wenn das Konsulat dem US-Botschafter in Israel unterstellt ist. Zweitens soll Jerusalem künftig in allen offiziellen Länderlisten der USA als Hauptstadt Israels aufgeführt werden. Drittens sollen Bürger der USA, die in Jerusalem geboren sind, darauf bestehen können, dass Israel in ihren Personaldokumenten als Geburtsland genannt wird.

Israel betrachtet Jerusalem als seine "ewige Hauptstadt" und beruft sich dabei auf biblische Überlieferung. 1967 hatte Israels Armee den Ostteil der Stadt besetzt, später wurde Ost-Jerusalem von Israel annektiert. 1980 bestätigte das israelische Parlament Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels. Diese Entscheidung wurde jedoch umgehend von den Vereinten Nationen (Uno) verurteilt.

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