Bush: Urteil lächerlich
Treueschwur auf US-Flagge ist verfassungswidrig

Es ist ein Paukenschlag, der die Grundfesten des amerikanischen Patriotismus erschüttert: Ein amerikanisches Bundesgericht hat jetzt erstmals den traditionellen Treueschwur auf die US-Flagge für verfassungswidrig erklärt. Die darin enthaltenen Worte "eine Nation unter Gott" verletzten den Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat, erklärten die Richter in Los Angeles am Mittwoch.

WiWo/ap SAN FRANCISCO. Die so genannte "Pledge of Allegiance" wird in vielen amerikanischen Schulen täglich abgelegt. US-Präsident George W. Bush bezeichnete das Urteil nach Angaben seines Sprechers Ari Fleischer als lächerlich.

Atheisten oder Menschen anderer Glaubensrichtungen könnten den strittigen Bestandteil des Schwurs als Bekräftigung eines Monotheismus verstehen, erklärten die Berufungsrichter. Sie entschieden damit zu Gunsten eines Atheisten aus Sacramento, der dagegen klagte, dass seine Tochter in der Schule den Treueschwur ablegen muss.

In seiner Urteilsbegründung erklärte Bezirksrichter Alfred Goodwin, es sei abzulehnen, dass Kinder in ihrem Treueschwur die USA als "eine Nation unter Gott" bezeichnen müssen. Genauso dürfe man sie auch nicht sagen lassen "wir sind eine Nation unter Jesus, eine Nation unter Vishnu, eine Nation unter Zeus oder eine Nation unter keinem Gott", schrieb Goodwin. Atheisten oder Anhänger einer nicht jüdisch-christlich Religion könnten die strittigen Worten als staatliche Bestätigung des Monotheismus verstehen.

Die US-Regierung kann nun das Gericht auffordern, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken oder den Obersten Gerichtshof in Washington anrufen. Der übrigens beginnt jede seiner Sitzungen mit den Worten: Gott schütze die Vereinigten Staaten und dieses ehrenwerte Gericht. Justizexperten halten es für wahrscheinlich, dass der Supreme Court, falls es zu einem Prozess kommt, die Entscheidung des US-Bezirksgerichts zu Fall bringen wird.

Bushs Sprecher Fleischer kritisierte die Entscheidung scharf und erklärte, sie stelle zahlreiche weitere Traditionen in Frage, darunter etwa den Amtseid von Richtern "so wahr mir Gott helfe" oder das öffentliche Singen patriotischer Lieder wie "God Bless America". Auch die Prägung "In God We Trust" auf amerikanischen Geldscheinen und Münzen dürfe demnach nicht mehr erlaubt sein.

Nicht nur die Regierung, sondern auch die Kongressführung kritisierte den Urteilsspruch. Der demokratische Mehrheitsführer Tom Daschle bezeichnete das Urteil als "einfach durchgeknallt". Die Senatoren unterbrachen nach Bekanntwerden des Urteils wütend ihrer Debatte über Haushaltsfragen und verabschiedeten einstimmig eine Resolution, in der das Urteil verurteilt wird. Mitglieder des Repräsentantenhauses versammelten sich spontan auf den Stufen des Kapitols und legten einen Massen-Treueschwur mit dem umstrittenen Text ab.

Kläger bedroht

Über den kalifornischen Atheisten Michael Newdow, der die ganze Sache vor zwei Jahren mit seiner Klage ins Rollen gebracht hatte, ist nun ein Ansturm der Medien hereingebrochen. Die Leute, die das Urteil kritisierten, sollten sich einmal vorstellen, sie selbst gehörten einer Minderheitsreligion an, die von der Mehrheit Andersgläubiger überwältigt werde, sagte Newdow, der einen Abschluss in Jura hat und seine Sache vor Gericht selbst vertrat.

Nach eigenen Worten wurden er und seine Familie wegen des Prozesses bedroht. Einzelheiten wolle er nicht nennen. Seine Tochter befinde sich aber an einem "sicheren Ort". Die Worte "unter Gott" waren dem Treueschwur erst 1954 – zum Höhepunkt des Kalten Kriegs – von Präsident Dwight D. Eisenhower hinzugefügt worden. Seitdem lautet der Text: "Ich schwöre Treue auf die Flagge der USA und auf die Republik, für die sie steht, eine Nation unter Gott, unteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle." Angeführt wurde die Kampagne 1954 von den "Rittern des Kolumbus", von religiösen Lobbyisten und anderen, die damit die USA vom "gottlosen Kommunismus" unterscheiden wollten.

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