Bush verhängt Importzölle
Kommentar: Hart wie Stahl

George W. Bush öffnet die Schleusen für eine Welle des Protektionismus. Mit saftigen Zöllen von bis zu 30 Prozent auf Importe sollen US-Stahlkolosse in den nächsten Jahren vor der unliebsamen Auslandskonkurrenz geschützt werden.

Bush entspricht damit zwar einem Antrag der US-Handelskommission, provoziert aber einen weltumspannenden Handelskrieg. Die Europäische Union, Japan und andere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) werden auf die Barrikaden gehen, und das völlig zu Recht.

Bush hätte wohl gerne sein Profil als Freihändler geschärft. Das Dumme ist nur: In den USA ist Wahljahr. Der Präsident steht nicht nur bei der mächtigen Stahllobby im Wort, er muss auch innenpolitisch die Weichen dafür stellen, dass die Republikaner im November die Mehrheit im Senat zurückerobern. Es wäre allerdings ein fataler Trugschluss, wenn Bush glauben sollte, durch Zölle auf Importstahl tatsächlich Arbeitsplätze auf Dauer zu sichern und damit gut Wetter für die Republikaner zu machen.

Die US-Stahlindustrie ist unbeweglich und dringend sanierungsbedürftig. Nichts ist für die Stahlgiganten abträglicher, als sich unter dem Mantel schützender Zölle der Illusion hinzugeben, ihr Überleben sei gesichert. Die US-Stahlindustrie leidet nicht unter der Konkurrenz, sie leidet unter verschleppten Reformen. Ein mutiges Signal wäre es gewesen, hätte Bush die Stahlkocher gezwungen, sich beizeiten den Realitäten des Marktes zu stellen, statt sie unter Denkmalschutz zu stellen. Nun droht sein falsches Signal Nachahmungstäter anderer US-Industriezweige auf den Plan zu rufen. Die Verbraucher dürften wenig amüsiert sein. Bushs Politik treibt die Preise und dämpft die Konjunktur. Das ist wenig arbeitnehmerfreundlich und schon gar nicht wählerwirksam.

Zöllner Bush setzt ohne Not seinen Ruf als Verfechter des Freihandels aufs Spiel. Schließlich war er mit dem Versprechen ins Weiße Haus gezogen, als Anwalt für offene Märkte tätig zu werden. Beim ersten harten Test aber knickt der Präsident ein. Dabei hat seine Administration bislang eigentlich keine schlechte Bilanz vorzuweisen. Im Repräsentantenhaus hat Bush mit der so genannten Trade Promotion Authority wieder freie Hand über Handelsabkommen erhalten, und auf der WTO-Konferenz in Doha gelang es nicht zuletzt dank des geschickten Taktierens der Amerikaner, die Agenda für eine neue Welthandelsrunde durchzudrücken.

Diese mühsam ausgehandelten Fortschritte stehen jetzt auf der Kippe. Die Welthandelsorganisation wird zwangsläufig zum Schauplatz eines erbittert ausgetragenen Disputs zwischen Europäern und Amerikanern. Statt sich um den Abbau von Handelsbarrieren kümmern zu können, wird die WTO nun als Schiedsgericht missbraucht, um Urteile über Exportsubventionen, genmanipulierte Lebensmittel oder andere Streitigkeiten zu fällen. Alle Bemühungen, den mühsam hergestellten handelspolitischen Burgfrieden zwischen Brüssel und Washington zu bewahren, drohen nun zu scheitern.

Der Preis für Bush ist also hoch. Die Probleme der Stahlindustrie auf Kosten des Freihandels zu lösen ist zu simpel und gefährlich obendrein. Bush sollte lieber darüber nachdenken, wie er mit kreativen Vorschlägen dazu beitragen könnte, den unaufhaltsamen Strukturwandel einer maroden Branche zu begleiten. Aus staatlichen Töpfen geförderte Umschulungs- und Trainingsprogramme könnte er beispielsweise den betroffenen Arbeitnehmern anbieten. Mit Washingtoner Hilfe könnte auch die Zeitbombe der Pensionsverpflichtungen entschärft werden, die die Branche so sehr drücken.

Der Kompromiss, den Bush und sein Team jetzt allerdings ausgeheckt haben, ist windelweich. Bush wollte es offenbar allen recht machen und hat das Gegenteil erreicht. Gestaffelte und in der Spitze reduzierte Zölle nützen weder den Stahlunternehmen noch dem Freihandel. So setzt sich der Präsident zwischen alle Stühle. Als Hüter eines freien Marktes hätte Bush hart bleiben müssen. Hart wie Stahl.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%