Bush vor der Uno
Kommentar: Beweisnot

Die Welt blickt auf George W. Bush. Der 43. Präsident der USA hat es in der Hand, den Kampf gegen den Terror zum Guten zu wenden - oder eine neue Phase von Krieg, Instabilität und Rezession einzuleiten. Bush hat es in der Hand, mit Hilfe der Vereinten Nationen eine neue, auf Recht und Gerechtigkeit fußende Weltordnung aufzubauen - oder das nach dem Zweiten Weltkrieg auf Initiative der USA entstandene Weltsystem auf den Kopf zu stellen. Ein Jahr nach dem 11. September ist die internationale Gemeinschaft an einem Scheideweg angekommen.

Wenn nicht alles täuscht, wird der Irak zur Feuerprobe für den konservativen Präsidenten. In Afghanistan konnte sich Bush noch auf das Recht auf Selbstverteidigung berufen. Die halbe Welt kam den USA im Kampf gegen die Taliban und El Kaida zu Hilfe. Im Irak ist die Lage völlig anders. Ein Präventivkrieg ist nicht durch das Völkerrecht gedeckt. Sollte es zu einem Angriff auf Bagdad kommen, könnte die Anti-Terror-Allianz zerbrechen. Die neue globale "Ordnung und Offenheit", die Bush am Jahrestag des 11. September ankündigte, wäre gefährdet. Auch das Verhältnis zu Europa und Russland steht auf dem Spiel.

Der Präsident scheint sich dieses Risikos bewusst zu sein. Nach aggressiven Vorstößen seines Vize Dick Cheney hat sich Bush in den letzten Tagen um Entspannung und Konzertation bemüht. Seine gestrige Rede vor den Vereinten Nationen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Bush auf die internationale Gemeinschaft zugehen möchte. Allerdings würzte er seine Philippika mit Spitzen gegen all jene, die die "wachsende Gefahr" im Irak ignorieren und verharmlosen. Bush wollte erreichen, dass sich die Staats- und Regierungschefs "in ihren Sitzen winden", heißt es in Washington.

Doch selbst der Führer einer Supermacht kann nicht gleichzeitig Ankläger und Richter sein. Es stimmt ja, dass der Uno-Sicherheitsrat jahrelang tatenlos der Verletzung der eigenen Resolutionen durch den irakischen Diktator Saddam Hussein zugesehen hat. Noch vor einem Jahr haben allerdings auch die USA gezögert und gewackelt. Bis zum amerikanischen Strategiewechsel im Frühjahr galt die Politik des "Containment" selbst den meisten US-Politikern als ausreichend. Es ist noch gar nicht so lange her, dass man in Washington sogar über eine intelligente Lockerung der Irak-Sanktionen nachdachte.

Wenn Bush die internationale Gemeinschaft nun zum Handeln drängen will, muss er das Ziel klar benennen: Geht es um Abrüstung, um die vollständige Entwaffnung Saddams oder gar um seinen endgültigen Sturz? Das ist die erste, entscheidende Frage. Zudem muss Bush die behauptete Bedrohung des Weltfriedens und die vermutete Zusammenarbeit mit Terroristen hieb- und stichfest belegen. Schließlich muss er die Wahl seiner Mittel völkerrechtlich sauber begründen - mit einer Autorisierung des Weltsicherheitsrats, die Uno-Generalsekretär Kofi Annan gestern angemahnt hat.

Von all dem ist Bush weit entfernt. Seine Rede in New York erinnerte an einen Ankläger, der zwar ein schockierendes Dossier über altbekannte Fakten, aber keine neuen Beweise vorgelegt hat. Ob Bush wirklich bereit ist, sich dem Urteil der Weltgemeinschaft zu stellen, bleibt abzuwarten. Sollte er seine Drohung wahr machen, notfalls allein gegen Irak vorzugehen, wäre nicht nur das Schicksal Saddams besiegelt. Auch die Uno würde entmachtet - vielleicht endgültig.

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