Bush warnt China vor Hilfe für Irak
Bush kündigt schärferes Vorgehen gegen Bagdad an

dpa WASHINGTON. US-Präsident George W. Bush hat eine Woche nach den massiven Luftangriffen auf den Irak ein schärferes Vorgehen gegen Bagdad angekündigt und zugleich China vor einer Hilfe für das irakische Regime gewarnt. Der irakische Vize-Außenminister Nizar Hamdoun erklärte in Paris, Bagdad rechne mit einer Eskalation der amerikanischen Luftangriffe.

Auf seiner ersten offiziellen Pressekonferenz im Weißen Haus sagte Bush, die Luftangriffe am vergangenen Freitag hätten dazu gedient, die irakische Luftabwehr zu schwächen. Zugleich sollten sie für den irakischen Diktator Saddam Hussein "ein klares Signal" sein, dass die USA in der Region engagiert bleiben. Obwohl viele Raketen nach Angaben des Pentagon ihr Ziel verfehlten, sprach Bush von einem Erfolg. "Wir haben seine Aufmerksamkeit bekommen", sagte Bush.

Saddam Hussein müsse wissen, dass die USA es nicht dulden würden, wenn er Massenvernichtungswaffen herstelle. Bush sprach sich auch für eine Überprüfung der Sanktionen gegen Bagdad aus. Im Augenblick seien die Sanktionen löchrig wie ein Schweizer Käse und müssten deshalb gestärkt werden. Außenminister Colin Powell werde bei seinem Nahost- Besuch Unterstützung dafür suchen. Powell wurde am Samstag in Kairo erwartet, der ersten Station seiner viertägigen Nahost-Reise.

Kritik an China

Zugleich kritisierte Bush mit scharfen Worten China für die mutmaßliche Hilfe bei der Verbesserung der irakischen Luftabwehr. Sollten sich Berichte bestätigen, nach denen chinesische Techniker am Aufbau eines Glasfasernetzes für irakische Radaranlagen beteiligt seien, bedeute dies "Probleme", sagte Bush. Die USA würden China eine "angemessene Antwort" geben. "Es ist beunruhigend, dass sie darin verwickelt sind, dem Irak beim Aufbau eines Systems zu helfen, dass unsere Piloten gefährdet."

Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice schwächte Bushs Erklärungen später ab. Sie wolle klar machen, dass die USA zu diesem Zeitpunkt China in keiner Weise beschuldigten. Washington habe in diesem Zusammenhang aber eine Anfrage nach Peking gesandt und um Aufklärung gebeten. Die Führung in Peking hatte die Vorwürfe am selben Tag zurückgewiesen.

Der Irak rechnet unterdessen mit einer Eskalation der amerikanischen Luftangriffe. Der irakische Vize-Außenminister Nizar Hamdoun sagte am Freitag in Paris: "Sie werden die Bombardements vor allem dann nicht einstellen, wenn das irakische Spiel sich innenpolitisch in den USA bezahlt macht". Er wies gleichzeitig US- Angaben zurück, wonach Bagdad aufrüste. "Die Amerikaner zeigen jedes Mal wieder das Schreckgespenst der Massenvernichtungswaffen vor." "Wenn die UN-Sanktionen gegen uns aufgehoben werden, dann werden wir auch Waffen-Inspektionen zulassen", sagte Hamdoun.

Russland für politische Lösung des Konflikts

Die Haltung des Westens gegenüber dem Irak ist auch eines der Hauptthemen beim Besuch des britischen Premier Tony Blair in Washington. Bei seiner Ankunft in Washington sprach sich Blair für Härte gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein aus. Saddam dürfe nicht erlaubt werden, Massenvernichtungswaffen herzustellen, sagte Blair. Blair ist der erste europäische Regierungschef, der zu Gesprächen mit dem neuen US-Präsidenten Bush zusammentrifft.

Russland rief zu einer politischen Lösung des Konflikts auf. Der Dialog zwischen dem Irak und den UN müsse wieder aufgenommen werden, forderte das Außenministerium in Moskau in einer am Freitag verbreiteten Erklärung. Die Raketenangriffe führten nur zu einer weiteren Verschärfung der Lage in der Region.

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