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Bush warnt vor Politik der Schwäche

US-Präsident George W. Bush hat sich zum Abschluss des Parteitages seiner Republikanischen Partei als entschiedener Kämpfer gegen den Terrorismus präsentiert und mit dauerhaften Steuererleichterungen um die Gunst der Wähler geworben.

dpa NEW YORK. US-Präsident George W. Bush hat sich zum Abschluss des Parteitages seiner Republikanischen Partei als entschiedener Kämpfer gegen den Terrorismus präsentiert und mit dauerhaften Steuererleichterungen um die Gunst der Wähler geworben.

Bush nahm erwartungsgemäß am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York die Nominierung als Kandidat für eine zweite Amtszeit an. "Ich will nicht aufhören, Amerika zu verteidigen, was immer es kosten mag", sagte Bush vor über 10 000 jubelnden Delegierten und Gästen. Der Parteitag wurde von einwöchigen Massenprotesten begleitet, die am frühen Freitag (Ortszeit) mit einer Mahnwache und einem Marsch durch New York zu Ende gingen.

Bush präsentierte sich zum Abschluss des Parteitages als Kandidat konservativer Werte und versprach ein ambitioniertes Programm zur Reform des Arbeitsmarktes, der Sozialversicherungssysteme und des Steuersystems. Dabei will er die radikalen Steuererleichterungen dauerhaft beibehalten. Bush beschuldigte seinen demokratischen Herausforderer John Kerry, mit Steuererhöhungen neue Staatsprogramme finanzieren zu wollen, die der Wirtschaft schaden würden.

Unmittelbar nach Ende des Parteitages warf Kerry dem Präsidenten auf einer Wahlkampfrede in Springfield (US-Bundesstaat Ohio) vor, die Nation in die falsche Richtung zu führen. Die Vereinigten Staaten hätten das größte Defizit in der US-Geschichte und könnten sich weitere vier Jahre mit "Bushs Plänen" nicht leisten.

Etwas bessere Nachrichten bekam Bush am Freitag vom Arbeitsmarkt. 144 000 neue Jobs wurden nach Angaben des Arbeitsministeriums im August geschaffen. Die Arbeitslosenquote, die im Vormonat bei 5,5 % gelegen hatte, sank leicht auf 5,4 %.

Den Großteil seiner einstündigen Rede widmete Bush dem Kampf gegen den Terrorismus. Die USA "bleiben in der Offensive und schlagen die Terroristen im Ausland, so dass wir mit ihnen nicht zu Hause konfrontiert sind", sagte er. Bush zog eine positive Bilanz im Kampf gegen den Terrorismus und die Feinde der USA. "Wir haben überall auf der Welt gegen die Terroristen gekämpft, nicht aus Hochmut und nicht um der Macht willen, sondern weil das Leben unserer Bürger auf dem Spiel steht." Unsicherheit und Schwäche Amerikas würden aus Sicht des Präsidenten "die Welt in eine Tragödie treiben".

Bush versprach, das neue, noch junge Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Freiheit zu machen. Es gehe einerseits um die Stärkung der Sicherheitskräfte, des Militärs und der Geheimdienste und anderseits um die Verbreitung der Freiheit im Nahen und Mittleren Osten, weil nur das den Frieden bringen werde.

Zu einem Zwischenfall kam es, als es trotz schärfster Sicherheitsmaßnahmen mindestens zwei Demonstranten auf der Tribüne in der Sportarena des Madison Square Gardens während der Bush-Rede gelang, lautstark zu protestieren. Sie wurden von Sicherheitsbeamten abgeführt.

Bereits kurz vor der Parteitagsrede des US-Präsidenten musste die New Yorker Polizei rund 500 Demonstranten wieder freilassen. Die Anweisung dazu erteilte ein Richter des Obersten Gerichtshofes des Bundesstaates New York. Anwälte der in einem früheren Busdepot am Hudson-Ufer festgehaltenen Bush-Gegner hatten geltend gemacht, dass die Behörden keinerlei Recht hätten, sie länger als 24 Stunden ohne Anklageerhebung einzusperren. Viele Demonstranten seien nahezu drei Tage festgehalten worden.

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