Bush will aggressiver gegen Geschäft mit Massenvernichtungswaffen vorgehen
USA kassieren Raketen – und geben sie wieder frei

Erst haben die USA mit Hilfe spanischer Einsatzkräfte einen nordkoreanischen Frachter mit Scud-Raketen für den Jemen aufgebracht - dann sagten sie dem arabischen Land zu, die Lieferung wieder freizugeben. Die Aktion der Amerikaner steht für eine neue Politik der Bush-Regierung.

DÜSSELDORF. Den Warnschuss gab die spanische Marine ab, doch die USA saßen am Drücker, als am Mittwoch der Frachter mit nordkoreanischen Scud-Raketen im Arabischen Meer gewaltsam gestoppt wurde. Mit der filmreifen Aktion zeigte die US-Regierung, dass sie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen aggressiver bekämpfen will. Doch dann nahm die Operation eine überraschende Wende: Laut US-Medienberichten einigten sich US-Vizepräsident Richard Cheney und Jemens Staatspräsident Ali Abdullah Salih darauf, dass Amerika die beschlagnahmten Raketen wieder freigibt.

Zuvor hatte das Wall Street Journal unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtet, Präsident George W. Bush habe im November eine geheime Anordnung unterzeichnet, die das Abfangen von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen autorisiert. Die neue US-Sicherheitsstrategie geht offenbar noch weiter: Die Supermacht wolle Länder oder Terrorgruppen notfalls auch mit Präventivschlägen daran hindern, sich Massenvernichtungswaffen oder Trägersysteme dafür zu beschaffen, berichtet die Washington Post.

Die am Mittwoch in der arabischen See abgefangenen Scuds konventioneller Bauart unterliegen keinen Rüstungskontrollvereinbarungen. Doch sie reichen bis zu 1 500 Kilometer weit und können mit ABC-Material bestückt werden. Nach spanischen Angaben fanden sich auf dem Zementfrachter mit nordkoreanischer Besatzung 15 Kurz- und Mittelstreckenraketen mit konventionellen Sprengköpfen, aber auch 85 Fässer mit unbekannten Chemikalien.

Die jemenitische Regierung reklamierte die Raketen als ihr Eigentum. "Die Lieferung ist Teil eines alten Vertrages. Sie gehört der jemenitischen Armee und ist für Verteidigungszwecke gedacht", sagte Außenminister Abubakr Al-Kirbi. Dagegen argumentierten die USA zunächst, das Geschäft verstoße gegen ein bilaterales Abkommen, in dem sich der Jemen verpflichtet habe, keine Waffen in Nordkorea zu kaufen. Am Mittwochabend vermeldeten amerikanische Medien jedoch, Cheney und Ali Abdullah Salih hätten sich telefonisch darauf verständigt, dass die USA die Raketen zurückgeben würden. Das Völkerrecht verbiete Jemen nicht, sich von Nordkorea Raketen liefern zu lassen, teilte das US-Präsidialamt mit. Angaben der jemenitischen Nachrichtenagentur Saba zufolge sei die Besatzung auf das Schiff zurückgekehrt. Es setze seine Fahrt nach Jemen fort.

Der Jemen war bereits im August nach dem Kauf nordkoreanischer Scuds von den USA verwarnt worden, hatte sich Sanktionen aber entzogen, indem er sich der Anti-Terror-Koalition anschloss. Nach eigenen Angaben hatten die USA den Frachter seit Wochen im Auge. Sie hätten abgewartet, bis das Schiff das Gebiet vor dem Horn von Afrika erreichte, das die spanische Marine im Rahmen des Antiterror-Kampfes überwacht. Auch die deutsche Marine ist in der Region aktiv.

Der Zwischenfall rückt erneut Nordkorea ins Zwielicht. Zwar könne niemand dem Regime den Export konventioneller Waffen auf Grundlage des Völkerrechts verbieten, sagt Oliver Thränert von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Doch steht das Land, dass von den USA der "Achse des Bösen" zugerechnet wird, unter starkem Druck, seit es im Oktober einräumte, an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten.

Nach US-Angaben hat Pjöngjang für jährlich 100 Mill. $ Raketen an Länder wie Pakistan, Iran, Libyen und Syrien verkauft. Die in der Sowjetunion entwickelten Scuds werden von Nordkorea nachgebaut und auf dem Schwarzmarkt für rund 4 Mill. $ gehandelt. "Nordkorea ist noch immer der größte Verbreiter von Raketen und Raketentechnologie der Welt", wetterte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Mittwoch.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
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