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Bush will die Welt im Anti-Terrorkrieg vereinen

In seiner zweiten Amtszeit will US-Präsident George W. Bush die Welt im Anti-Terrorkrieg vereinen. In seiner ersten Pressekonferenz nach der gewonnenen Wahl rief er seine Landsleute am Donnerstag nach dem teilweise erbittert geführten Wahlkampf zur Einheit auf.

dpa WASHINGTON. In seiner zweiten Amtszeit will US-Präsident George W. Bush die Welt im Anti-Terrorkrieg vereinen. In seiner ersten Pressekonferenz nach der gewonnenen Wahl rief er seine Landsleute am Donnerstag nach dem teilweise erbittert geführten Wahlkampf zur Einheit auf.

Er betonte die Bedeutung guter Beziehungen zu allen Verbündeten und Freunden. Bei allen vergangenen Differenzen gebe es einen gemeinsamen Feind: den Terrorismus. "Wir werden beharrlich bleiben, bis der Feind geschlagen ist."

Er habe die Vision, Freiheit und Demokratie in der Welt zu verbreiten, sagte Bush. Er wisse, dass andere Länder dem skeptisch gegenüberstehen. Trotzdem halte er seinen Kurs für richtig. Aber er werde auf die anderen Länder zugehen und seine Entscheidungen besser erklären, sagte Bush.

Im Nahost-Friedensprozess will Bush seine Bemühungen fortsetzen. Er wiederholte seine Vision von einer Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Ein friedlicher palästinensischer Staat sei sehr wichtig für Israel, und ein aufblühender Staat sei wichtig für die Palästinenser.

Bush hatte bereits am Mittwoch ein ehrgeiziges Programm für seine zweite Amtszeit angekündigt. Neben dem Antiterrorkampf will er innenpolitisch unter anderem seine befristeten Steuersenkungen festschreiben, die Pflichtbeiträge zur Rentenkasse teilweise privatisieren und "die Familien- und Glaubenswerte hochhalten". Dahinter verbergen sich Initiativen gegen die Homo-Ehe und für eine stärkere Rolle religiöser Einrichtungen in der Sozialarbeit. "Wir wollen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger als jede andere machen", sagte Bush.

Bush kann sich dabei nach dem überraschend deutlichen Ausbau der republikanischen Mehrheit im Kongress auf breite Rückendeckung verlassen. Die Republikaner gewannen im Senat, dem Oberhaus des Kongresses, vier Sitze hinzu, im Repräsentantenhaus drei. Anders als bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren muss Bush allerdings mit leeren Kassen regieren. Aus dem damaligen Budgetüberschuss ist unter anderem wegen der hohen Verteidigungsausgaben und der Steuersenkungen ein Rekorddefizit von 413 Mrd. Dollar in diesem Jahr geworden.

In Washington wurde bereits heftig über Personalveränderungen im Bush-Kabinett spekuliert. "Ich habe noch keine Entscheidungen getroffen", sagte Bush. Außenminister Colin Powell und die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice wollen nach Berichten auf eigenen Wunsch gehen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der nach dem Misshandlungsskandal von Abu Ghoreib schwere Kritik einstecken musste, hat aber deutlich gemacht, dass er bleiben will. Ausscheiden sollen angeblich auch Tom Ridge, Minister für Heimatverteidigung, und Gesundheitsminister Tommy Thompson.

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