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Bush will mit Steuervorteilen private Vorsorge fördern

US-Präsident George W. Bush will im Fall seiner Wiederwahl eine "Ära des Eigentums" einläuten.Im Einzelnen handelt es sich dabei nach einem Bericht des "Wall Street Journal" um eine teilweise Privatisierung der Altersvorsorge (Social Security) sowie Steuervergünstigungen für Gesundheitsausgaben, Ersparnisse und Weiterbildung. "Es gibt einen philosophischen Unterschied in diesem Wahlkampf", sagte Bush bei einer Veranstaltung in Virginia."Ich bin dafür, dass die Leute mehr Kontrolle über ihr Leben bekommen sollten."

NEW YORK. Der Präsident versucht sich damit jedoch nicht nur von seinem demokratischen Herausforderer John Kerry abzusetzen, der bei der Lösung wirtschaftlicher Probleme stärker auf den Staat setzt.Bush will mit seiner Agenda beim Thema Wirtschaft wieder in die Offensive kommen.Haben doch insbesondere die schlechten Beschäftigungszahlen im Juli den Amtsinhaber in Erklärungsnöte gebracht und die wirtschaftlichen Probleme wieder in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt.US-Unternehmen hatten im Vormonat nur 32 000 neue Jobs geschaffen.

Das Dilemma von Bush ist, dass er kaum noch auf die Beschäftigungsschwäche reagieren kann.Seine massiven Steuersenkungen verlieren ihre stimulierende Wirkung, für weitere Abgabenkürzungen fehlt das Geld - zumal sich der Präsident verpflichtet hat, das enorme Haushaltsdefizit innerhalb von vier Jahren zu halbieren.Auch auf die Hilfe der US-Notenbank kann Bush nicht mehr hoffen. Die Fed hat gerade die Zinswende ausgerufen und dreht den Geldhahn für die Wirtschaft langsam zu.

Die Bush-Berater suchen deshalb seit Wochen fieberhaft nach neuen Vorschlägen, die zeigen sollen, dass der Präsident den wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht tatenlos zusieht.Nach einer Umfrage des US- Magazins "Time" steht das Thema Wirtschaft bei den Wählern an erster Stelle.Kerry hat nach dieser Umfrage einen Vorsprung von fünf Punkten vor Bush.

Die meisten der jetzt präsentierten Maßnahmen sind keineswegs neu, sondern greifen Ideen auf, die Bush bereits in den vergangenen vier Jahren offeriert, aber nie verwirklicht hat.Das trifft zum Beispiel auf die Pläne zu, die Sparneigung der Amerikaner und ihre Vorsorge für das Alter und ihre Gesundheit mit Steuervergünstigungen zu unterstützen.Insbesondere die ungeklärte Finanzierung der Renten für die "Baby-Boom-Generation" ist eines der dringendsten Probleme in den USA.

Es sind jedoch weniger die einzelnen Maßnahmen als die politische Deklarierung, die der Agenda von Bush eine gewisse Schlagkraft verleihen könnten.Während Kerry der unter Druck stehenden Mittelklasse mit staatlichen Mitteln zur Hilfe eilen will, setzt Bush konsequent auf die Eigeninitiative des Einzelnen.Angesichts der hohen Bedeutung, die das Eigentum in den USA hat, erhoffen sich die Bush-Berater von ihrem Politmarketing mehr Zuspruch bei den Wählern.Neue TV-Spots rücken zum Beispiel den Traum vom eigenen Heim in den Mittelpunkt.

Das Kerry-Lager reagierte prompt auf die Ankündigungen."Wir haben bereits in den letzten vier Jahren die Eigentümer-Gesellschaft von Bush kennen gelernt", sagte Kerry-Berater Jason Furman."Sie sieht eher wie eine Schuldengesellschaft aus."Furman spielt damit nicht nur aufs Haushaltsdefizit, sondern auch auf die hohe Verschuldung vieler US-Haushalte an.Die einkommensschwachen Familien, so die These aus dem Kerry-Lager, seien mehr damit beschäftigt ihr tägliches Auskommen zu sichern als vom Eigentum zu träumen.

Aber auch innerhalb der republikanischen Partei sind die Vorschläge von Bush nicht unumstritten.Sein Parteifreund und Senator Lindsay Graham bezeichnete die Agenda als zu "lau".Er forderte Bush auf, auch in der Wirtschaftspolitik mutiger zu sein.Was damit gemeint sein könnte, zeigt ein Vorschlag von Larry Lindsey.Der von Bush gefeuerte Präsidentenberater schlägt einen radikalen Umbau des Steuersystems mit nur noch einem Steuersatz vor.Im Weißen Haus stößt das jedoch auf wenig Gegenliebe - denn im Gegenzug müssten die meisten Steuervergünstigungen abgebaut werden.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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