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Bush will US-Verfassungsgericht anrufen

Zwei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl haben sich im Kampf um die entscheidenden Wahlmännerstimmen am Mittwoch erneut die Ereignisse überschlagen: Zunächst wurde dem demokratischen Kandidaten Al Gore vom Obersten Gericht Floridas bestätigt, dass die Ergebnisse manueller Nachzählungen in drei Wahlbezirken bis Sonntag berücksichtigt werden müssen. Dann beschloss die Wahlkommission einer dieser Wahlkreise, Miami-Dade, dass dies gar nicht zu bewältigen sei und stellte die Handauszählung komplett ein.

ap TALLAHASSEE. Und schließlich erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus republikanischen Kreisen in Tallahassee, deren Kandidat George W. Bush werde das Oberste Gericht der USA anrufen, um das Urteil der Vorinstanz kassieren zu lassen.

Drei Gründe sollten Bushs Anwälte den US-Verfassungsrichtern vorbringen, hieß es weiter: So hätten die höchsten Richter des Staates die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung verletzt, als sie Fristen für Wahlergebnisse gesetzt und einen Nachzählprozess angeordnet hätten, den nur die Legislative, also das Parlament hätte beschließen dürfen. Ihre Entscheidung habe unterschiedliche Standards für die Nachzählung zugelassen und verletze damit ein Bundesgesetz (also in allen US-Staaten geltendes Recht), wonach nach einer Wahl die Wahlregeln nicht mehr geändert werden dürften. Drittens würden die Nachzählungen selektiv und ungleichmäßig ausgeführt und verletzten die Rechte auf Gleichheit und rechtmäßiges Verfahren, die in der Verfassung verankert seien. Dennoch rief Bush zugleich Gerichte in Florida an, um die Nachzählung Hunderter abgelehnter Briefwahlstimmen in 13 Wahlkreisen zu erreichen.

Zunächst hatte die Wahlkommission von Miami-Dade beschlossen, die Nachzählung auf die mehr als 10 000 umstrittenen Stimmen zu beschränken und nicht alle 654 000 Wahlzettel neu auszuwerten. Zu der überraschenden Wende erklärte der Vorsitzende der Wahlkommission, Lawrence King: "Ich glaube nicht, dass wir die Voraussetzungen für eine vollständige, genaue Nachzählung haben." Gore kann damit nur noch auf die Nachzählung in den Wahlkreisen Broward und Palm Beach hoffen, um noch an dem Republikaner George W. Bush vorbeizuziehen. Nach einem Zwischenstand der Handauszählungen konnte Gore in den beiden Bezirken 66 Stimmen hinzugewinnen. Damit würde sich Bushs Vorsprung von 930 Stimmen auf 864 verringern.



Gore freute sich über "Sieg der Demokratie"<</b>P>

Die sieben Richter befanden einstimmig, dass alle Ergebnisse der Kontrollzählungen berücksichtigt werden müssen, die bis Sonntag 17.00 Uhr Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) bei der Innenministerin von Florida, Katherine Harris, eingehen. Das Oberste Gericht von Florida ließ sich nach Angaben eines Sprechers von der Überzeugung leiten, dass dem Wahlrecht der Bürger die höchste Priorität zukommen müsse. In dem 43-seitigen Urteil hieß es, die Gesellschaft dürfe dem Ergebnis von Maschinen nicht blind vertrauen.

Gore begrüßte das Urteil als Sieg für die Wähler. "Wir werden jetzt mit einer umfassendenden, fairen und exakten Zählung in den fraglichen Bezirken fortfahren", sagte er. "Wir wissen, dass die Demokratie heute der Sieger ist." Bush erklärte dagegen schon in einer ersten Reaktion, das Gericht habe das Gesetz neu geschrieben und seine Kompetenzen überschritten.

Bei der Präsidentenwahl vom 7. November hat Gore in den Einzelstaaten der USA bislang 267 Wahlmännerstimmen gewonnen, Bush verfügt über 246. Für den Sieg braucht einer der Kandidaten mindestens 270 Stimmen. Damit entscheiden die 25 Wahlmännerstimmen von Florida über den nächsten Präsidenten der USA.



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