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Bush wirbt für die geplante Raketenabwehr

US-Präsident George W. Bush hat beim ersten Treffen mit den NATO-Partnern für seine Pläne zum Aufbau eines Raketenschutzschilds geworben, ist damit aber bei den europäischen Partnern auf Skepsis gestoßen.

rtr BRÜSSEL. Bush sagte beim informellen NATO-Gipfel am Mittwoch in Brüssel, die NATO müsse auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen reagieren. Die USA begründen ihre Pläne mit neuen Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac mahnte indes, die US-Pläne dürften das internationale Gleichgewicht nicht gefährden. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, die Pläne Bushs ließen viele Fragen offen.

Bush, gegen dessen Politik Hunderte von Menschen vor dem NATO-Gelände in Brüssel demonstrierten, sagte weiter, die NATO müsse ihr Bündnis stärken, ihre Streitkräfte modernisieren und sich auf neue Bedrohungen vorbereiten. Diplomaten erwarteten, dass Bush die Verbündeten genauer über seine Pläne für einen Raketenschutzschild informieren und sie überzeugen wollte, dass die Pläne sich vor allem gegen raketengestützte Massenvernichtungswaffen aus Libyen oder dem Irak richteten und nicht auf eine strategische Überlegenheit gegenüber Russland abzielten.

ABM-Vertrag erlaubt nur begrenzte Abwehrgürtel

Bush hatte zum Auftakt seiner Europa-Reise am Dienstag in Spanien den Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM) als "Relikt der Vergangenheit" bezeichnet und für die Raketenabwehr geworben, die gegen den ABM-Vertrag verstoßen würde. Russland und China haben die Pläne der USA zur Errichtung eines landesweiten Raketenabwehrschirms bereits kritisiert und vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. Das 1972 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossene Abkommen erlaubt nur begrenzte Abwehrgürtel.

Chirac sagte, Frankreich gehe es um drei Prinzipien. Das strategische Gleichgewicht müsse gehalten werden. Der ABM-Vertrag sei eine Säule dieses Gleichgewichts. Gäbe es einen neuen sicherheitspolitischen Rahmen, müsse sichergestellt werden, dass dieser verbindliche Vorgaben zur Wahrung der internationalen Stabilität beinhalte. Zudem müssten unabhängig von den US-Plänen die Bemühungen verstärkt werden, eine Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu unterbinden. Und letztlich halte Frankreich an der nuklearen Abschreckung fest.

Schröder: Gespräche sollten fortgesetzt werden

Schröder sagte laut Redetext, es gebe mehr als zehn Jahre nach dem Fall der Mauer Anlass, die für die Sicherheit in einer bipolaren Welt entwickelten Sicherheitsstrukturen zu überprüfen. Deutschland begrüße den umfassenden Dialog, den Bush innerhalb der NATO über die Frage eines Raketenabwehrsystems eingeleitet habe. Es seien aber "noch viele Fragen zu klären". Die Gespräche müssten deshalb innerhalb der NATO fortgesetzt werden.

Vor dem Treffen hatte Schröder gesagt, die technische Machbarkeit des Schutzschilds, die Auswirkungen auf internationale Abrüstungsverträge und die Einbeziehung Russlands und Chinas müssten erörtert werden. Es stelle sich die Frage, ob ein Raketenschutzschild die Sicherheit in einem umfassenden Maß erhöhe.

Schröder versicherte zudem, dass Deutschland seinen Verpflichtungen innerhalb des Bündnisses nachkommen werde. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping werde in der mittelfristigen Finanzplanung mehr Geld erhalten. Zudem könne er Privatisierungserlöse für Investitionen nutzen. Scharping modernisiere die Bundeswehr, damit sie ihre internationalen Verpflichtungen einhalten könne. Der Kauf neuer Airbus - Militärtransporter sei beschlossene Sache. Über die Finanzierung müsse aber noch geredet werden. Scharping selbst hatte bereits erklärt, er hoffe, durch Privatisierungen, Ausgliederungen und zusätzliche Haushaltsmittel weitere 15 Mrd. DM bis 2006 zu erhalten.

Bush warb bei seinem ersten Auftritt bei der NATO zudem für die Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis. Die NATO müsse ihre Hand für neue Partner ausstrecken. Bush verwies in diesem Zusammenhang auf den NATO-Gipfel im November 2002 in Prag, in dessen Mittelpunkt die Erweiterung der NATO stehen soll. Neun Länder drängen derzeit in das Militärbündnis. 1999 hatte die NATO bereits Polen, Ungarn und Tschechien aufgenommen.

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