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Bush wirbt für Steuersenkungen und fordert Neuanfang

Der neue US-Präsident George W. Bush hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress eindringlich für seine umstrittenen Steuersenkungspläne geworben. Zugleich rief er zu einem politischen Neuanfang auf.

dpa WASHINGTON. Demokraten und Republikaner sollten ihre Differenzen überwinden, um Amerikas Probleme zu lösen. Im außenpolitischen Bereich seiner Rede bekräftigte er am Dienstagabend (Ortszeit) seine Entschlossenheit, eine nationale Raketenabwehr aufzubauen.

In seiner oft von Applaus unterbrochenen Rede rief Bush zu parteiübergreifender Zusammenarbeit in Bereichen wie Erziehung, Gesundheitsfürsorge und bei den Steuersenkungen auf. Der Haushaltsüberschuss gehöre nicht dem Staat sondern dem amerikanischen Volk, sagte Bush. Er forderte den Kongress auf, die Amerikaner selbst entscheiden zu lassen, wie und für was sie ihr Geld ausgeben wollen. Dies wolle er ihnen durch seine Steuererleichterungen in Höhe von 1,6 Billionen $ in den kommenden zehn Jahren ermöglichen.

Bush appellierte an die Demokraten, ihn zu unterstützen und versprach einen "neuen Ton" in Washington. Er nannte seine geplanten Steuersenkungen "vernünftig und verantwortlich". Der erwartete Haushaltsüberschuss erlaube sowohl die Steuerleichterungen als auch den Schuldenabbau, betonte der republikanische Präsident. Er sprach sich zugleich für Ausgabensteigerungen im Bildungsbereich und im Verteidigungsbereich aus.

Bush betonte, die USA brauchten ein starkes Militär, um den Frieden weiter zu sichern. Als Beispiel nannte er das umstrittene Raketenabwehrprogramm NMD. Die USA müssten sich gegen mögliche nukleare Bedrohungen von "Schurkenstaaten", zu denen Washington den Irak und Nordkorea zählen, schützen können. Bush bot im Gegenzug einen weiteren Abbau des US-Nuklearpotenzials an.

Die Demokraten kritisierten Bushs Steuerplan umgehend. Er komme vor allem den Reicheren zugute und kosten den Staat zu viel Geld, sagte der ranghöchste demokratische Senator, Tom Daschle. Sein Kollege im Abgeordnetenhaus Richard Gephardt meinte: "Wenn das, was der Präsident heute Abend gesagt hat zu gut klang um wahr zu sein, dann ist es dies wahrscheinlich auch."

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