Bush wird „schweren Verstoß“ feststellen
Uhr für möglichen US-Angriff auf den Irak tickt

Die USA werden den Waffenbericht Iraks nach Angaben aus US-Regierungskreisen wohl als schweren Verstoß gegen die jüngste UNO-Resolution werten. US-Präsident George W. Bush äußerte sich besorgt über Lücken im irakischen Waffenbericht, kurz bevor er mit seinen Sicherheitsberatern über die Reaktion der USA sprach.

Reuters WASHINGTON/LONDON. Aus Regierungskreisen verlautete, Bush werde die Feststellung eines schweren Verstoßes wohl nicht als unmittelbaren Kriegsgrund bezeichnen. Eine formelle Stellungnahme der USA wurde für Donnerstag erwartet. Deutschland sollte eine gekürzte Fassung des Berichts in der Nacht zum Donnerstag erhalten.

"Der Präsident ist besorgt über Lücken in der Erklärung und Probleme, die es mit der Erklärung gibt", sagte der Sprecher des US-Präsidialamts, Ari Fleischer, in Washington. "Das war die letzte Chance für (Iraks Präsident) Saddam Hussein." Fleischer kündigte eine baldige formelle Antwort auf den irakischen Bericht an. Es wurde erwartet, dass der amerikanische UNO-Botschafter John Negroponte am Donnerstag eine Erklärung zu dem Bericht abgeben würde. Zuvor sollte der Chef der UNO-Waffeninspektoren, Hans Blix, sich vor dem Sicherheitsrat zu dem Dossier äußern.

Irak hat entsprechend einer Forderung der UNO ein Dossier über seine Waffenprogramme mit rund 12.000 Seiten vorgelegt. In der Entschließung 1441 des Sicherheitsrates vom 8. November wird ein "schwerwiegender Verstoß" definiert als Verletzung der Offenlegungspflicht. Nach eigener Aussage haben die USA das Recht, einen Bruch der Resolution festzustellen, ohne dies aber zum unmittelbaren Anlass für einen Angriff zu nehmen. Die USA und Großbritannien haben mit einem Militärschlag gedroht, sollte Irak nicht die Vorgaben des Sicherheitsrats erfüllen.

Nach Bushs Äußerungen weitete der deutsche Aktienindex seine Verluste aus, was Händler auf die Angst vor einem Irak-Krieg zurückführten. Der Ölpreis stieg auf den höchsten Stand seit zwei Monaten. "Damit beginnt die Uhr für einen möglichen Angriff auf den Irak zu ticken", sagte der Händler Nauman Barakat von FIMAT International Banque zu der US-Reaktion.

Die zehn nicht-ständigen Ratsmitglieder erhielten am Mittwoch erstmals Auszüge aus dem irakischen Waffendossier. Die gekürzte Fassung enthält Diplomaten zufolge keine Angaben, die zum Bau von Massenvernichtungswaffen benutzt werden könnten. Auch die Namen von Firmen, die Waffen an Irak lieferten, wurden geschwärzt.

Ein Sprecher des Auswärigen Amts sagte, Deutschland werde eine ebenfalls geschwärte Version am Mittwochabend New Yorker Zeit erhalten. Im Februar könnte der Vorsitz des UNO - Sicherheitsrats an Deutschland gehen. Deutschland müsste bei Resolutionen zum Irak eine klare Position beziehen. Bislang hat die Bundesregierung eine deutsche Beteiligung an einem Angriff auch für den Fall ausgeschlossen, dass es ein Mandat der Vereinten Nationen (UNO) gibt.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, sagte der ägyptischen Zeitung "El Ahram", es gebe bislang keine Beweise, dass Irak nach dem Abzug der Waffeninspektoren 1998 ein verbotenes Waffenprogramm aufgelegt habe. Er fügte aber hinzu: "Wir müssen sicher sein. Die Inspektionen stehen erst am Anfang."

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