Bush wirft Obersten Gerichtshof Kompetenz-Überschreitung vor
US-Gericht entscheidet für Handzählungen

Der republikanische Präsidentschaftskandidat George W. Bush hat die Entscheidung des Obersten Gerichts in Florida für eine Berücksichtigung der Stimmen-Auszählungen per Hand scharf kritisiert.

dpa AUSTIN. Der republikanische Präsidentschaftskandidat George W. Bush hat die Entscheidung des Obersten Gerichts in Florida für eine Berücksichtigung der Stimmen-Auszählungen per Hand scharf kritisiert. Das Gericht habe nach Abschluss der Wahl die "Gesetze in Florida" neu geschrieben und seine Kompetenzen überschritten, sagte Bush am Mittwoch. Im Kampf um die US-Präsidentschaft hatte das Oberste Gericht von Florida dem Demokraten Al Gore einen möglicherweise entscheidenden Sieg beschert. Das Gericht entschied, dass die umstrittenen Handauszählungen in drei Bezirken Floridas fortgesetzt und in das Endergebnis einbezogen werden müssten.

Bush zeigte sich überzeugt, dass er als Sieger aus der Wahl hervor gehen werde, wenn die Stimmen in Florida "fair und akkurat" gezählt würden. Er wiederholte seine Kritik an der von den Demokraten geforderten Handauszählungen. Sie seien ungenau und unfair. Bush appellierte weiter an seinen demokratischen Kontrahenten Al Gore, zusammen mit ihm dafür Sorge zu tragen, dass Übersee-Stimmen Militärangehöriger in das Endresultat mit einbezogen würden. Hunderte dieser Stimmen waren beim Auszählen für ungültig erklärt worden, weil sie keinen Poststempel aufwiesen.

Bush geht davon aus, dass ihm eine Anerkennung dieser Wahlbriefe zusätzliche Stimmen bescheren würde. Gore verspricht sich von der Berücksichtigung der Handauszählungen in insgesamt drei Bezirken den Sieg in Florida und damit der Präsidentschaft.

Die Wahlkommission in Miami-Dade entschied am Mittwoch, statt aller 650 000 Stimmen nur noch rund 11 000 strittige Wahlzettel auszuwerten, die bei der ersten maschinellen Auszählung für ungültig erklärt waren. Sie enthalten statt Stanzlöchern neben dem Kandidaten- Namen allenfalls schwache Abdrücke. Zur Begründung hieß es, bei einer vollständigen Auszählung sei die vom Gericht gesetzte Frist nicht einzuhalten. Die Republikaner reagierten empört und werteten die Entscheidung als neuerlichen Beweis dafür, dass "selektiv" zu Gunsten Gores gezählt und Bush der Sieg "gestohlen" werden solle.

Die Ergebnisse der Handauszählungen müssen spätestens am Montagmorgen (Ortszeit) der Innenministerin Katherine Harris gemeldet werden. Wer in Florida gewinnt, hat genügend Wahlmänner-Stimmen, um neuer Präsident zu werden.

Bushs Chefwahlbeobachter James Baker hatte bereits in der Nacht das Urteil des Gerichts als unfair und inakzeptabel bezeichnet. Die Republikaner würden alle verfügbaren Gegenmittel prüfen. "Es würde mich nicht wundern, wenn das Parlament von Florida Schritte unternimmt, dies rückgängig zu machen", sagte Baker. Beobachter vermuteten, er könnte damit auf die gesetzliche Möglichkeit hingewiesen haben, dass der republikanisch beherrschte Kongress des Staates die Florida zustehenden 25 Wahlmänner und-frauen selber bestimmt. Dies würde den Konflikt vor den Kongress der USA bringen, der die Wahlleute anerkennen muss.

"Das Recht der Bürger, zu wählen, ist das überragende Anliegen, das alle anderen überwiegt", hatte das Gericht in seiner einstimmigen Entscheidung festgestellt. Es folgte in wichtigen Punkten den Anträgen der Demokraten, setzte allerdings einen sehr engen Zeitrahmen. Gore begrüßte das Urteil bereits kurz nach Verkündung. Der wirkliche Gewinner sei aber die Demokratie, sagte er am Mittwochabend. Er forderte seinen republikanischen Gegner erneut auf, sich mit ihm zu treffen. Beide sollten angesichts des Wahlstreits die Einheit der USA demonstrieren, sagte der amtierende Vizepräsident. "Unser Land ist wichtiger als ein Sieg."

Bushs Vizepräsidenten-Kandidat Richard Cheney wurde wenige Stunden nach der für die Republikaner herben Gerichtsentscheidung wegen Schmerzen in der Brust in ein Washingtoner Krankenhaus gebracht. Ärzte erklärten, dass der Zustand des 59-Jährigen aber nicht Besorgnis erregend sei. Die Beschwerden des Ex- Verteidigungsministers, der früher bereits drei leichte Herzinfarkte erlitten hatte, seien wieder abgeklungen.

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