Busse und Bahnen an der Ruhr fusionieren ihren Fahrbetrieb
Nahverkehrs-Ehe soll Verkehrsbetriebe retten

Im Rittersaal von Schloss Broich finden festliche Trauungen statt. Morgen ist die gute Stube der Ruhrstadt Mülheim Schauplatz einer anderen Eheschließung: Die Verkehrsbetriebe von Essen, Oberhausen und Mülheim gründen eine gemeinsame Betriebs-Gesellschaft.

MÜLHEIM/RUHR. Nachdem kürzlich die Stadtwerke-Fusion zwischen Köln und Bonn im letzten Moment scheiterte, ist dies ein weiterer Versuch deutscher Kommunen, sich für den Wettbewerb im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu wappnen. Seit Monaten wartet die Branche auf einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes, von dem sie sich Klarheit über die Marschroute der Liberalisierung erhofft. Doch Einigkeit besteht ohnehin, dass von den insgesamt 350 kommunalen Verkehrsbetrieben nur diejenigen überleben werden, die straff restrukturieren und durch Fusionen oder Kooperationen eine wettbewerbsfähige Größe erlangen.

Es gehe bei der Fusion an der Ruhr "um die Konkurrenzfähigkeit und Zukunftssicherung im liberalisierten europäischen Anbietermarkt", betont Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. Vor allem im Bus-Liniendienst, in Deutschland ein Markt mit 10 Mrd. Euro Jahresumsatz, lauern internationale Konzerne als Konkurrenten. Allen voran die französische Vivendi-Tochter Connex, die längst auch im Schienennahverkehr einen Fuß in der Tür hat. Wolfgang Meyer, Vorstandschef der Essener Verkehrs AG (EVAG), ist sicher: "Langfristig werden sich nur wenige große Verkehrsunternehmen den Markt teilen."

Auch an der Ruhr muss man sich an die neue Größe erst gewöhnen. Die Betriebsgesellschaft für den ÖPNV in den drei benachbarten Revier-Städten, bedient ein Gebiet mit 1 Mill. Einwohnern und zählt rund 150 Mill. Fahrgäste im Jahr. Die Betriebsgesellschaft, deren genauer Name erst morgen bekannt gegeben wird, soll ab sofort schwarze Zahlen schreiben.

Möglich wird dies durch einschneidende Strukturveränderungen bei den drei Verkehrsunternehmen der Städte: Sie werden zur "Regie-Ebene", die für die Kommunen die verkehrspolitischen Ziele umsetzt. Dazu gehört auch, dass sie Bus- und Bahndienste ausschreiben und bestellen. Diese Leistungen werden dann von der davon rechtlich vollständig getrennten "Betreiber-Ebene" erbracht, derzeit also von der Betriebsgesellschaft. Künftig haben hier aber auch andere Busunternehmen eine Chance, wenn sie Ausschreibungen gewinnen. Die mit diesem Modell vollzogene institutionelle Trennung von Bestellern und Erstellern von Nahverkehrsleistungen gilt in der Fachwelt weithin als praktikabler Weg für eine Liberalisierung des kommunalen ÖPNV. Dass die eigenen Unternehmen bei Ausschreibungen erfolgreich mitmischen können, sichert die Konstruktion der Ruhrstädte auf ihre Weise: Alle bisherigen Restrukturierungskosten bleiben, so EVAG-Chef Meyer, als "Altlasten" bei den Muttergesellschaften, ebenso die Infrastruktur von Bahnanlagen bis zu den Werkstätten.

Während die drei Kommunen morgen erst einmal ihren Konsens feiern, denkt Meyer schon weiter: Er sieht das Modell als Basis für ein "ÖPNV-Netzwerk" von zehn bis 15 starken Anbietern in den jeweiligen Heimatmärkten. Später solle dann dieses Geflecht ein zentrales Management erhalten, um mit Größe und schlagkräftiger Organisation der Konkurrenz Paroli bieten zu können.

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