Bußgeld von 100 Millionen DM
Deutsche Post muss Express- und Briefdienste stärker trennen

BRÜSSEL. Die Deutsche Post AG, Bonn, wird auf Druck der EU-Kommission die Paket-, Express- und Briefdienste stärker voneinander trennen und so die rechtlichen Bedenken von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti ausräumen. Abgerundet wird das seit acht Monaten laufende EU-Kartellverfahren mit einem Bußgeld, das Branchenexperten bei rund 100 Mill. DM ansiedeln.

Monti bestätigt am morgigen Dienstag weitgehend die Vorwürfe des US-Konkurrenten UPS gegen die Post. Danach hat die Post im Paketgeschäft mit Dumpingpreisen gearbeitet und über viele Jahre mit der Vergabe von Treuerabatten an Großkunden wie den Versandhändler Quelle seine Marktmacht missbraucht. Dritten wurde so der Zugang in den Markt versperrt. Der Marktanteil der Post liegt im Paketgeschäft bei rund 80 %.

Unmittelbar vor Bekanntgabe der Auflagen und des Bußgeldes legt die EU dessen Höhe am heutigen Montag auf höchster Beamtenebene fest. Kommissionskreisen zufolge wird die Post die Strafe ohne jede Schwierigkeit zahlen können.

UPS fordert Aufteilung der Post AG

UPS wiederholte am Wochenende die Forderung nach einer Aufteilung der Post AG in zwei getrennte Einheiten: den Paket- und den Briefdienst. Nur so sei die Quersubventionierung des Paketgeschäfts mit Geldern des profitablen Briefmonopols endgültig zu beenden, argumentiert der US-Wettbewerber.

Nach monatelangen Verhandlungen mit der Post-Spitze wird es Monti aber bei einer ernsthaften Ermahnung belassen und das Unternehmen auffordern, die Strukturen zu verändern, verlautete aus seinem Umfeld. Die Post hat den Kartellwächtern eine Strategie für den Umbau der Gesellschaft vorgelegt, deren Umsetzung bis zu zwei Jahre dauern kann. Ziel sei eine klarere Trennung der Aufgaben zunächst in den Büchern. Dies sei ein weitgehendes Entgegenkommen, hieß es in Brüssel. Die Post wolle den Wettbewerbshütern keine Angriffsflächen mehr bieten. Monti habe die Pläne gutgeheißen.

Das Entgegenkommen scheint sich für die Post zu lohnen. Im Verlauf der zähen Verhandlungen setzte die Kommission das Verfahren zur Überprüfung der Quersubventionierung aus. Vor der Einstellung steht die Untersuchung des Vorwurfes, die Post verlange zu hohe Briefporti. Vor dem Sommer soll das Verfahren abgeschlossen werden, in dem die EU-Behörde die aktive Behinderung grenzüberschreitender Briefsendungen durch die Post untersucht.

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