Bußgelder im zweistelligen Millionenbereich drohen
Preiskartell in der Papierindustrie aufgedeckt

Das Bundeskartellamt ist erstmals maßgeblich mit Hilfe einer Kronzeugenregelung verbotenen Preisabsprachen auf die Spur gekommen.

vwd BONN. Wie Behördenpräsident Ulf Böge am Donnerstag in Bonn sagte, wurde ein bundesweites Kartell in fast dem gesamten Papiergroßhandel aufgedeckt, dem jetzt Bußgelder im zweistelligen Millionenbereich drohen. Einige Unternehmen, die dem Kartellamt wichtige Hinweise geliefert hätten, könnten mittels der vor gut zwei Jahren eingeführten Bonusregelung mit einer geringeren Strafe rechnen.

"Wir haben bei der Bonusregelung mit einem ersten Verfahren den Durchbruch erreicht", sagte Böge. Das Aussteigerprogramm werde auch noch in weiteren Branchen angewendet werden, kündigte er an.

In dem ersten Fall wurden zunächst die sieben wichtigsten Akteure im Papiergroßhandel beschuldigt, der in Deutschland zehn bis zwölf Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von rund drei Milliarden Euro umfasst. Weitere Bewschuldigungen seien zu erwarten. Bis Ende des Jahres rechnet Böge damit, das Verfahren abzuschließen.

Den Unternehmen wird vorgeworfen, sich zur Anhebung von Preisen abgesprochen zu haben. Es handele sich offenbar um ein überregionales Kartell zur Vorgabe von Leitlinien und um rund ein Dutzend regionaler Ringe, welche diese umgesetzt hätten, sagte Böge.

Die sieben Unternehmen, denen man Anfang Juni als ersten Beschuldigungsschreiben zugeschickt habe, seien in Nordrhein-Westfalen ansässig. Außerdem sei das Kartell nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Hamburg und Bremen zumindest von 1996 bis April 2000 aktiv gewesen.

Damals hatten die Wettbewerbshüter eine bundesweite Razzia vorgenommen und dabei 20 Firmenstandorte und zwei Wohnungen durchsucht. Erstmals aufmerksam auf das Kartell wurde die Behörde durch einen Informanten aus der Branche. Einige Unternehmen hätten sich dann später zur Zusammenarbeit im Rahmen der Bonusregelung bereit erklärt und damit einen "nicht unerheblichen Beitrag" zur Aufklärung geleistet, betonte Böge. Sie könnten daher mit einem teilweisen Erlass der Bußgelder rechnen. Solche Strafen können bis zum Dreifachen des durch die Absprachen erzielten Mehrerlöses ausmachen.

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