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Buttiglione will legale EU-Einwanderung

Der künftige EU-Justizkommissar Rocco Buttiglione will die legale Einwanderung in die Europäische Union erleichtern. „Die illegale Einwanderung muss ersetzt werden durch legale Einwanderung“, sagte Buttiglione bei seiner Anhörung im Europäischen Parlament.

dpa BRÜSSEL. Der künftige EU-Justizkommissar Rocco Buttiglione will die legale Einwanderung in die Europäische Union erleichtern. "Die illegale Einwanderung muss ersetzt werden durch legale Einwanderung", sagte Buttiglione bei seiner Anhörung im Europäischen Parlament.

Dies müsse auch geschehen, um den Tod vieler Menschen bei der illegalen Überfahrt über das Mittelmeer künftig zu vermeiden: "Wir stehen vor einer humanitären Katastrophe", sagte der italienische Noch-Minister. Die legale Einreise müsse besser organisiert werden, meinte der 56-Jährige, der im November die Leitung der europäischen Justiz- und Innenpolitik übernehmen soll.

"Das italienische Recht lässt es zum Beispiel zu, dass jemand aufgenommen wird, wenn er einen Arbeitsvertrag hat", sagte Buttiglione. "Das Gesetz ist gut, aber die Anwendung ist nicht ausreichend." Die EU müsse auch die Eingliederung verbessern. Dazu gehöre, den Einwanderern die Staatsangehörigkeit des Aufnahmelandes in Aussicht zu stellen.

Buttiglione verteidigte die jüngste Abschiebung hunderter Einwanderer aus Italien nach Libyen. Dabei habe die Regierung seines Wissens nicht gegen internationales Recht verstoßen. Alle Ankömmlinge hätten einen Asylantrag stellen dürfen. Der Italiener sagte zugleich: "Ich habe nie vorgeschlagen, dass in Nordafrika Konzentrationslager geschaffen werden, um Flüchtlinge dorthin zu deportieren." In Afrika müssten die Lebensbedingungen der Menschen verbessert und Informationen über legale Wege in die EU verbreitet werden.

Kritische Fragen stellten die Abgeordneten des Justizausschusses zur schleppenden Umsetzung des EU-Haftbefehls in Italien. Buttiglione versicherte, er habe sich für eine schnelle Verabschiedung eingesetzt. Auf Kritik an seiner Haltung gegenüber Homosexuellen erwiderte der Papst-Berater: "Ich glaube, dass Homosexualität eine Sünde ist, aber das hat keine Auswirkungen auf die Politik." Er setze sich gegen jede Form von Diskriminierung ein: "Ich glaube, dass ein guter Katholik zugleich ein guter Europäer sein kann."

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