BVG: Neues Konzept war keine Vertragsänderung
PDS scheitert in Karlsruhe mit Klage wegen Nato-Konzept

Die Bundesregierung durfte im April 1999 dem neuen strategischen Konzept der Nato ohne vorherige Befragung des Bundestages zustimmen. Das entschied am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe. Es lehnte damit eine Klage der PDS-Fraktion im Bundestag ab.

afp KARLSRUHE. Das neue Konzept, das Krisenreaktionseinsätze außerhalb des Bündnisgebietes vorsieht, ist nach Ansicht des BVG eine Fortschreibung und keine Änderung des Nato-Vertrages und deshalb auch nicht zustimmungspflichtig. Die Kläger hatten sich auf Artikel 59 des Grundgesetzes berufen, wonach völkerrechtliche Verträge der Zustimmung des Bundestages bedürfen. Dem Urteil zufolge handelt es sich bei dem von den 19 Nato-Partnern in Washington vereinbarten Konzeptes jedoch nicht um eine Änderung, sondern um eine Fortentwicklung des alten Nato-Vertrages, und dazu sei die Bundesregierung auch ermächtigt gewesen.

Das Gericht folgte damit der Darstellung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Er hatte das Konzept bei der mündlichen Verhandlung als ein "politisches Dokument2 bezeichnet. Es diene zur "Orientierung für die konkrete Bündnispolitik" und habe deshalb nicht der Zustimmung durch das Parlament bedurft.

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