BVG verweist auf Recht der informationellen Selbstbestimmung
Hürden für Massengentests liegen hoch

afp KARLSRUHE. Die nach dem Sexualmord an der zwölfjährigen Ulrike aufgekommene Forderung nach einer flächendeckenden Datei mit dem genetischen Fingerabdruck aller Männer ist rechtlich äußerst problematisch. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Joachim Jacob, hält dies ebenso für chancenlos wie der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. Beck verwies auf einen im Januar veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVG), wonach ein genetischer Zwangstest nur im Einzelfall und auf richterliche Anordnung hin vorgenommen werden kann, wenn der Richter dem betroffenen Straftäter Rückfallgefahr bescheinigt. Dem Urteil zufolge müssten Politiker ein neues Gesetz schaffen, um mit dem Ziel der allgemeinen Gefahrenabwehr bundesweite Massengentests vornehmen zu können. Auf geltendes Recht können sie sich laut BVG nicht stützen.

Grundlage der BVG-Entscheidung ist Paragraph 81g der Strafprozessordnung und das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz. In der Strafprozessordnung heißt es wörtlich: "Zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren dürfen dem Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung ... verdächtig ist, Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters molekulargenetisch untersucht werden, wenn wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig erneut Strafverfahren wegen einer der vorgenannten Straftaten zu führen sind."

Nach dem DNA-Identitätsfeststellungsgesetz dürfen auch Proben von nicht rechtskräftig Verurteilten genommen werden. Etwa wenn ein Beschuldigter wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit freigesprochen wurde. Oder wenn ein Beschuldigter etwa wegen Geisteskrankheit oder wegen fehlender Verantwortlichkeit nicht verurteilt worden ist.

Nach der BVG-Entscheidung sollen Gendateien ausschließlich die "Beweisführung in künftigen Strafverfahren erleichtern", nichts anderes sonst. Ausdrücklich betonten die Richter deshalb: "Die Funktion, künftige Straftaten präventiv abzuwehren, kommt den Vorschriften weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Zweck zu. Künftige Straftaten können sie im Regelfall auch tatsächlich nicht verhindern". Und noch einmal heißt es: "Das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz ist, unbeschadet der Vorschriften über eine nachträgliche Verwendungsänderung, auf Zwecke der künftigen Strafverfolgung, nicht auf Zwecke der Gefahrenabwehr ausgerichtet."

Grundrecht gewährt informationelle Selbstbestimmung

Gegen Massentests für Gendateien spricht zudem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Grundrecht gewährleistet dem BVG zufolge "die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden". Es gewährt insoweit "Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten". Für die Einschränkung dieses Grundrechtes legten die Verfassungshüter strenge Maßstäbe an. Möglich ist das nur «im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit" und unter "Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" durch Gesetz. Dabei darf die Einschränkung nicht weiter gehen als es zum Schutze öffentlicher Interessen unerlässlich ist", heißt es in der BVG-Entscheidung.

Die Speicherung der Gendaten von rund 40 Millionen Männern würde zudem weit über das "Übermaßverbot" hinausgehen, weil Gentests laut BVG nur im konkreten Einzelfall erlaubt sind. Dabei werde das Interesse des jeweils Betroffenen an effektivem Grundrechtsschutz berücksichtigt, weil das Gesetz die Gerichte zuvor zur Einzelfallprüfung zwingt.
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