BVI: "Bürokratisches Monster"
Fondsbesteuerung soll entschärft werden

Das Bundesfinanzministerium und der Bundesverband Investment und Assetmanagement (BVI) suchen gemeinsam einen Kompromiss zur künftigen Besteuerung von Gewinnen aus Fonds-Anlagen.

sm BERLIN. Nach "konstruktiven Gesprächen" mit dem BVI bereiten Fachbeamte des Ministeriums eine neue Vorlage für die künftige Fonds-Besteuerung vor, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dem Handelsblatt. Über die Vorlage werde dann von der Führung des Hauses entschieden, hieß es im Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte Eichels Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) bereits angekündigt, das Ministerium werde gemeinsam mit dem BVI einen Kompromiss im Streit über die Gewinnbesteuerung von Fonds-Anlagen suchen. Ziel sei es, eine Doppelbesteuerung von Anlagegewinnen zu vermeiden.

Der BVI kritisierte gestern erneut scharf den Gesetzentwurf der Bundesregierung als "bürokratisches Monster". Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Gewinne, die durch den Verkauf von Beteiligungen innerhalb eines Fonds erzielt werden, auch dann von den Fonds-Anlegern nach ihren persönlichen Steuersätzen versteuert werden müssen, wenn diese Gewinne gar nicht an den Anleger ausgezahlt werden. Veräußert der Anleger später seine Fondsanteile muss er nach Eichels bisherigem Plan die Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis mit der neuen Pauschalsteuer für Veräußerungsgewinne von 15 % versteuern. Darauf sollen dann die während der Anlagephase abgeführten Steuern auf Anlagegewinne angerechnet werden.

Der BVI fürchtet auch, dass viele Anleger Scheingewinne versteuern müssten, wenn sie während des Anlagezeitraums zwar Gewinne aus Veräußerungen innerhalb des Fonds versteuern müssten, ihre Fonds-Anteile aber später nur mit Verlust verkaufen könnten. Außerdem nutzten viele Kunden Fonds als langfristige Anlage. Sie seien kaum in der Lage, bei einer Veräußerung der Anteile nach 30 oder mehr Jahren im Einzelnen nachzuweisen, wieviele Steuern auf thesaurierte Veräußerungsgewinne sie zwischenzeitlich abgeführt hätten, erläuterten BVI-Vorstandssprecher Axel-Günter Benkner und Hauptgeschäftsführer Stefan Seip. Insofern seien Doppelbesteuerungen bei dem Eichel-Modell nicht ausgeschlossen.

Bisher müssen Spekulationsgewinne nur versteuert werden, wenn sie bei Anlagen in Wertpapiere innerhalb von einem Jahr, bei Immobilien innerhalb von zehn Jahren nach dem Ankauf realisiert werden. Künftig soll diese Spekulationsfrist entfallen. Anlagegewinne sollen dann grundsätzlich mit 15 %, bei Aktien nach dem Halbeinkünfteverfahren mit 15 % versteuert werden.

Wenn der Gesetzgeber auf der Pauschalbesteuerung von Veräußerungsgewinnen bestehe, dürften diese nur dann besteuert werden, wenn sie dem Anleger auch zuflössen, betonte Seip. Andernfalls würden Anlagen in Fonds gegenüber Direktanlagen in Aktien steuerlich diskriminiert. Er sei "zuversichtlich, dass die vorgesehene Regelung keinen Bestand haben kann", betonte der BVI-Hauptgeschäftsführer.

Die Änderungen an dem Gesetzentwurf, die nun im Bundesfinanzministerium erarbeitet werden, können während der parlamentarischen Beratungen in den Regierungsentwurf eingearbeitet werden. Die vorgesehenen Steueränderungen können nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates in Kraft gesetzt werden, in dem die Union die Mehrheit hat. Die Union lehnt bisher die von Eichel geplanten Steueränderungen grundsätzlich ab. Über einen Kompromiss wird wohl erst nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen am 2. Februar verhandelt.

Nach Angaben Benkners gibt es in Deutschland 15 Millionen Investmentsparer. Das bei den BVI-Gesellschaften angesparte Vermögen betrage 900 Milliarden Euro.

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