BVK begrüßt BMF-Schreiben zur Besteuerung von Private Equity Fonds

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BVK begrüßt BMF-Schreiben zur Besteuerung von Private Equity Fonds

Der BVK begrüßt die Verabschiedung des BMF-Schreibens zur einkommensteuerlichen Behandlung von ...

Der BVK begrüßt die Verabschiedung des BMF-Schreibens zur einkommensteuerlichen Behandlung von Venture Capital und Private Equity Fonds. Damit werde eine seit dem Jahr 2001 anhaltende Rechtsunsicherheit hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung von Private Equity Fonds beendet, in deren Folge sich potenzielle Investoren der Anlageklasse Private Equity aus Deutschland verabschiedeten. Dies habe in einzelnen Bereichen der deutschen Private Equity-Branche zu einem Kapitalmangel geführt. Die Frage, ob ein Private Equity Fonds als gewerblich einzustufen ist und damit der Gewerbesteuer unterliegt oder als vermögensverwaltender Fonds steuertransparent ist, habe maßgeblichen Einfluss auf die Investitionsentscheidungen von potenziellen Investoren gerade auch aus dem Ausland.
Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vom November 2001 weise das jetzige Schreiben deutliche Verbesserungen hinsichtlich der zur Gewerblichkeit führenden Kriterien auf. So sind:

  • die Wahrnehmung von Gesellschafterrechten in Aufsichtsgremien, einschließlich der Einräumung von Zustimmungsvorbehalten, grundsätzlich zulässig;
  • Mehrheitsbeteiligungen grundsätzlich möglich;
  • die Haltedauer von 3 bis 5 Jahren als gewogene Durchschnittsdauer zu betrachten;
  • die Reinvestition von Veräußerungserlösen in Höhe der Management Fee unschädlich;
  • die Refinanzierung durch staatliche Mittel sowie die Zwischenfinanzierung unschädlich.


Von Nachteil für die Branche sei, dass die Kriterien im Zusammenhang zu würdigen seien und einige Formulierungen des Schreibens nicht eindeutig seien. Die Einschaltung von Inkubatoren werde weiter als schädlich betrachtet, ebenso die Syndizierung mit Fonds anderer Initiatoren und Darlehen der Gesellschafter des Fonds an diesen. Eine exakte Abgrenzung von Beratungsgesellschaften und gewerblichen Entwicklungsgesellschaften sei leider nicht vorgenommen worden. Hier könne bei einer Prüfung ein unternehmerisches Tätigwerden und damit die Gewerblichkeit festgestellt werden.
Bezüglich der Besteuerung des Carried Interest im Sinne von Altfällen können sich Carry Holder auf den Vertrauensschutz berufen, sofern der Fonds vor dem 1. 4. 2003 gegründet und die Beteiligung vor dem 8. 11. 2003 eingegangen wurde. Unter diesen Umständen besteht gemäß der Verwaltungspraxis die Möglichkeit zur Steuerfreiheit bzw. Besteuerung nach dem Halbeinkünfteverfahren. Für Fonds bzw. Beteiligungen, die nach diesen Stichtagen aufgelegt bzw. eingegangen wurden, soll dann das "Gesetz über die Besteuerung des Carried Interest“ gelten, das Anfang 2004 verabschiedet werden soll.
Insgesamt sieht der BVK die Mehrheit der Kriterien als marktkonform an. Einige Kriterien und Formulierungen führten aber weiterhin zu einer schnellen gewerblichen Infizierung. Deshalb werde es künftig - wie in der Vergangenheit - notwendig sein, verbindliche Auskünfte von der Finanzverwaltung einzuholen. Es bleibe zu hoffen, dass die Finanzverwaltungen Bereitschaft zeigen, solche Auskünfte zu erteilen. Positiv zu bewerten sei, dass das verabschiedete BMF-Schreiben generell das Fundraising in Deutschland und das Auflegen deutscher Private Equity Fonds in der Form der vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft wieder ermögliche.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 06.01.2004

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