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BVR: EU-Zinsrichtlinie wird ihr Ziel verfehlen

Als nicht zielführenden Kompromiss wertet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und ...

Als nicht zielführenden Kompromiss wertet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) den bisher vorliegenden Entwurf der EU-Zinsrichtlinie, über deren Inkrafttreten auch heute noch keine endgültige Einigung unter den EU-Finanzminstern herbeigeführt werden konnte. Gleichwohl ändere dies nichts daran, dass die Richtlinie zu einem späteren, noch unbestimmten Zeitpunkt in Kraft treten wird. Die Richtlinie werde aber in der bislang vorliegenden Form weitgehend wirkungslos bleiben und die angestrebte Harmonisierung der Zinsbesteuerung in der EU nicht erfüllen. Denn sie erfasse nur Zinseinnahmen und berücksichtige somit Einkünfte aus anderen Anlageformen wie beispielsweise Dividenden, Derivate und Kursgewinne nicht. Ferner sei die Art der Erhebung nicht einheitlich geregelt. Die Koexistenz von Quellenbesteuerung und Kontrollmitteilungen setze der wirkungsvollen Umsetzung der Richtlinie enge Grenzen. Das ursprüngliche angestrebte Ziel, schädlichen Steuerwettbewerb innerhalb der EU zu verhindern, werde somit verfehlt.
Die EU-Zinsrichtlinie sei keine Lösung für die inländische Steuerproblematik, so der BVR. Es führe kein Weg an einer Neuordnung der Kapitalertragsbesteuerung in Deutschland vorbei. "Die längst vorliegenden Konzepte einer moderaten Abgeltungsteuer auf Zinsen, Dividenden und private Veräußerungsgewinne, die die deutsche Kreditwirtschaft bereits seit langem fordert, sollten auch von Regierung und Opposition wieder ins Gespräch gebracht werden, statt in der Reform-Schublade zu verschwinden. Wenn wir das Vertrauen der Anleger wiederherstellen und Klarheit schaffen wollen, ist dies die einzig mögliche Lösung, die in anderen Ländern bereits erfolgreich praktiziert wird", so BVR-Vorstandsmitglied Jochen Lehnhoff. Auch könne die Steuermoral in Deutschland allein über das Instrument der Steueramnestie nicht spürbar verbessert werden. Nur in Kombination mit einer attraktiven Kapitalbesteuerung wie der Abgeltungsteuer bestünden für Steuerflüchtige echte Anreize, die Brücke zur Steuerehrlichkeit zu beschreiten.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 03.06.2004

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