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„Caroline-Urteil“ sorgt weiter für Unruhe

Die Unions-Fraktion hat sich zurückhaltend über die Entscheidung der Bundesregierung geäußert, das „Caroline-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu akzeptieren.

dpa BERLIN. Die Unions-Fraktion hat sich zurückhaltend über die Entscheidung der Bundesregierung geäußert, das "Caroline-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu akzeptieren.

Nachdem CDU-Medienpolitiker Ruprecht Polenz bereits einen Entschließungsantrag gegen die Haltung der Bundesregierung angekündigt hatte, beauftragte der Fraktionsvorstand am Donnerstag zunächst einmal die Justiziare der Fraktion mit einer kritischen Prüfung. Zuvor hatte CDU-Justiziar Ronald Pofalla die Entscheidung der Regierung nach dpa-Informationen in einer ersten Bewertung im Fraktionsvorstand als nachvollziehbar bezeichnet.

Scharfe Kritik an dem Regierungsbeschluss übte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Der DJV-Vorsitzende Michael Konken sprach von einem "harten Schlag" für die Pressefreiheit. Während das Bundesverfassungsgericht bisher stets sensibel und umsichtig zwischen Persönlichkeitsrechten und Pressefreiheit abgewogen habe, setze sich das Straßburger Urteil darüber hinweg, lege noch strengere Maßstäbe an und schränke die Pressefreiheit in einer nicht hinnehmbaren Weise ein.

Wenn jetzt nicht der Bundestag eingreife, seien die Medien gefordert. "Wer eine bisher zulässige Berichterstattung über seine Person verbietet, wer auf der Grundlage des Caroline-Urteils selbst bestimmen will, wann und was berichtet werden soll, dem muss künftig die Bühne in den Medien entzogen werden", sagte Konken. Nur so könnten Prominente medial beeindruckt werden. Wichtig sei dafür auch die Solidarität unter den Medien.

Für das ZDF hat die Kabinettsentscheidung nach Darstellung von Intendant Markus Schächter weit reichende Folgen. Es sei zu befürchten, dass Begründungen des Straßburger Richterspruchs von deutschen Gerichten verallgemeinert und auf jedwede Form der Berichterstattung angewendet würden, sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag). Der Angriff auf die Kernbestandteile der Medienfreiheit sei nicht hinnehmbar.

CDU-Chefin Angela Merkel nahm nach der Sitzung des Fraktionsvorstandes die Kabinettsmitglieder gegen den Vorwurf in Schutz, sich aus eigenem Interesse gegen den Rechtsmittelverzicht ausgesprochen zu haben. Sie verwies darauf, dass nach dem Straßburger Urteil durchaus über Fehlverhalten von Politikern im Privatleben berichtet werden dürfe.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch trotz des massiven Drucks deutscher Medien beschlossen, das Urteil zu akzeptieren. Im Gegensatz zu zahlreichen Verlagen und Rundfunkanstalten sieht das Kabinett die Pressefreiheit durch die Entscheidung nicht gefährdet. Mit dem Urteil hatte sich Prinzessin Caroline von Monaco am 24. Juni mit ihrer Klage gegen die Veröffentlichung von Fotos aus ihrem Privatleben durchgesetzt.

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